Gestern hat Innenminister Reul bekannt gegeben, dass Beweismaterialien aus Polizeiräumen verschwunden sind, die für die Ermittlungen im schrecklichen Missbrauchsfall Lügde sichergestellt worden waren. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird deswegen eine gemeinsame Sondersitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantragen.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Gutes Signal für mehr gleichberechtigte Teilhabe
Es ist verfassungswidrig Menschen, die wegen einer Behinderung eine Betreuung benötigen, pauschal von Wahlen auszuschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Bundesregierung muss diesen Wahlrechtsausschluss nun aus dem Bundeswahlgesetz streichen, fordert unser sozialpolitischer Sprecher Mehrdad Mostofizadeh.
Steht die geplante Erweiterung des Kiesabbaus in Kamp-Lintfort im Einklang mit den langfristigen Zielen der Landesgartenschau 2020?
Im kommenden Jahr wird in Kamp-Lintfort die Landesgartenschau 2020 eröffnet. Neben dem Ausstellungscharakter stellt das…
Razzien im Ruhrgebiet am 12. Januar 2019 – wer hat die Medien dorthin bestellt?
Am 12. Januar 2019 wurden in mehreren Städten des Ruhrgebiets Razzien durch die nordrhein-westfälische Polizei…
Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen
I. Versprechungen der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen A. Erhöhung der FlüAG-Kostenpauschale Gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz…
Rechtsextreme Kampfsportveranstalter von „Kampf der Nibelungen“ wollen im Ruhrgebiet ein „Seminar“ anbieten
Bereits seit 2013 finden bundesweit rechtsextreme Kampfsportveranstaltungen statt, die mit dem Titel „Ring der Nibelungen“…
„Combat 18“ in Nordrhein-Westfalen
Die rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ (C18) gilt als bewaffneter Arm des verbotenen „Blood and Honour“…
Immobilien rechtsextremer Gruppierungen und Organisationen in Nordrhein-Westfalen
Die rechtsextreme Szene versucht in den letzten Jahren verstärkt durch öffentliche Präsenz vor Ort, Plattformen…
Rechtsextreme Veranstaltungen in NRW
Die rechtsextreme Szene tritt in den letzten Jahren immer offensiver im öffentlichen Raum auf. Beispiele…
Nichtöffentliche rechtsextreme Veranstaltungen in NRW
Neben einer Vielzahl von öffentlichen Demonstrationen und Kundgebungen der extremen Rechten finden auch immer wieder…