Mit der Novellierung des Lehrerausbildungsgesetzes (LABG) im Jahr 2009 hat Nordrhein- Westfalen die Konsequenzen aus…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Wann passt die Landesregierung ihre Finanzplanung an sinkende Steuereinnahmen in NRW an?
Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht „die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern…
Verunreinigung durch Nitrat bleibt problematisch
Zum 26. Mal rufen die Vereinten Nationen den Weltwassertag aus und fordern damit auf, sich für die Realisierung eines nachhaltigen Wasserressourcen- und Gewässermanagements einzusetzen. Nach wie vor ist das Grundwasser vielerorts stark mit Nitrat belastet. Eine neue Düngeverordnung könnte hier entscheidend sein, findet unser natur- und landwirtschaftspolitischer Sprecher Norwich Rüße.
Konsequenzen aus dem neuen Strahlenschutzgesetz für die Landesregierung
Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) vom 27. Juni 2017 und die darauf beruhende Strahlenschutzverordnung vom 29. November…
Wie haben sich die eingelagerten Mengen an Atommüll in NRW im Jahr 2018 verändert?
In NRW existiert im münsterländischen Ahaus ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente….
Sichert die Landesregierung die Informationsrechte von Öffentlichkeit und Parlament hinsichtlich in Landesbehörden benutzter Messengerdiensten?
In der Fragestunde des nordrhein-westfälischen Landtags am 20. Februar 2019 schilderte der Minister der Justiz,…
Klares Zeichen gegen Rassismus
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.
Kommunen wirksam entlasten: FlüAG erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen!
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit von…
Hilfsangebote für wohnungslose Frauen schaffen
Fast 30 Prozent der wohnungslosen Menschen in NRW sind Frauen. Die bisher bestehenden Hilfsangebote sind aber überwiegend auf obdachlose Männer ausgerichtet. Dabei benötigen wohnungslose Frauen ganz andere Hilfen als Männer. Deshalb fordern wir den flächendeckenden Ausbau von speziell frauengerechten Unterstützungsangeboten.
Klare Haltung gegen Rassismus
Im Jahr 1966 haben die Vereinten Nationen den 21. März zum „Internationalen Tag zur Überwindung von rassistischer Diskriminierung“ ausgerufen. Er erinnert an das Massaker von Sharpeville vom 21. März 1960, bei dem 69 Menschen durch Schüsse der Polizei getötet wurden, als sie friedlich gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes demonstrierten. Viele weitere Menschen wurden – teils schwer – verletzt. Dieses schreckliche historische Ereignis ist eines von vielen Beispielen für die Brutalität des Rassismus. Erst vor wenigen Tagen zeigte sie sich erneut in dem rechtsterroristischen Anschlag im neuseeländischen Christchurch. Und auch der Anschlag in der diesjährigen Silvesternacht im Ruhrgebiet war von dem gleichen rassistischen Geist getragen.
