Das Bundesnaturschutzrecht hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass unsere natürlichen Ressourcen und der Artenreichtum auch zukünftigen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Wie steht es um die Beschaffenheit und die Entsorgung der Reithallen- und Reitplatzböden auf dem Landgestüt Warendorf und der EQUITANA-Messe?
Der Reitsport stellt aufgrund der starken mechanischen Belastung durch Pferd und Reiter hohe Anforderungen an…
Wie wird das Kupieren von Schnäbeln in der Geflügelhaltung in NRW praktiziert?
In der Geflügelhaltung soll das Kürzen der Schnabelspitze verhindern, dass die Tiere aus Stress und…
Welche weiteren umweltgefährlichen Abfälle wurden in der Tongrube in Hünxe/ Schermbeck verkippt?
Die illegale Einbringung von Abfall in eine wiederverfüllte Tongrube in Hünxe/ Schermbeck war bisher bezüglich…
Auswirkungen eines dem MWIDE vorliegenden Entwurfes einer Neukonzeption durch Entkoppelung von Standort- und Mengensteuerung in einem Regionalplan
– Will die Landesregierung am Landtag vorbei die Zersiedlung der Siedlungsflächen und die weitere Verknappung…
Bürgerrechte sollen gestärkt werden
Im Plenum wird darüber abgestimmt, ob die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde künftig in der Landesverfassung festgeschrieben wird. Dies hatten wir in einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit der SPD gefordert, dem nun auch CDU und FDP beigetreten sind.
Schwarz-Gelben Demokratieabbau stoppen – Stichwahl erhalten!
Schwarz-Gelb will die Mitbestimmungsrechte bei Kommunalwahlen schleifen und die Stichwahl abschaffen. Dabei haben mehrere Verfassungsrechtler*innen Bedenken gegen dieses Vorhaben angemeldet. Wir wollen die Stichwahl erhalten, denn Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen nehmen in unseren Gemeinden eine herausgehobene Stellung ein. Ihre besondere Legitimation beziehen sie auch aus der Direktwahl mit absoluter Mehrheit.
Digitalisierung macht Energiewende effektiv
Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker genutzt werden. Um die Chancen von intelligenten Netzen und neuen Technologien in der Praxis zu testen, sollte die Landesregierung kurzfristig weitere Pilotprojekte ermöglichen.
Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung
Viele Kommunen in NRW haben sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, sie dabei mit einem Landesaufnahmeprogramm zu unterstützen. Außerdem muss sich die Landesregierung gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung aussprechen.
Endlich wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot ergreifen
Am letzten Wochenende fanden in zahlreichen Städten der Bundesrepublik und auch in NRW Demonstrationen gegen…