Eine entwischte Kobra sorgte in den vergangenen Wochen für Aufruhr in Herne und regte damit erneut die Diskussion über ein Haltungsverbot von gefährlichen Haustieren in NRW an. Die hochgiftige Schlange gehörte mutmaßlich einem Bewohner des Hauses, der in seiner Wohnung mehr als 20 Schlangen gehalten haben soll. „Besonders gefährliche und hochgiftige Tiere gehören nicht in Privatwohnungen“, findet unser tierschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße. Wir bringen deswegen einen Entwurf für ein Gefahrtiergesetz in den Landtag ein.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Patientendaten ungeschützt im Netz – was passiert in NRW?
Der Bayerische Rundfunk meldete am 17. September 2019, dass Millionen von Patientendaten ungeschützt im Internet…
Wo bildet die Landesregierung den Finanzbedarf für den Strukturwandel ab?
Anfang April einigten sich Bund und Länder auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den…
Wie hoch darf das Grubenwasser ansteigen?
Die aktuellen Planungen der RAG zum Grubenwasseranstieg im Ruhrgebiet gehen von einem Zielniveau von minus…
Wie setzt die Landesregierung die KMK-Strategie zur Menschenrechtsbildung um?
Schon 1980 hat die Kultusministerkonferenz Empfehlungen zur Menschenrechtserziehung in der Schule beschlossen, die im Jahr…
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der Auswertung der Verbissgutachten?
Gemäß § 22 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) hat die Forstbehörde in einem regelmäßigem Turnus von…
Mostofizadeh: Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden
Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Laschet muss Kommunikationsdesaster der Landesregierung beenden
Zur heutigen Debatte um die Räumung des Hambacher Walds in der Sitzung des Bauausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Mitglied im Bauausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz – GefTierG NRW)
A Problem und Regelungsbedarf Die Haltung von gefährlichen Tieren wildlebender Arten in Privathaushalten erfreut sich…
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – September 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das neue Schuljahr ist gestartet, Grundschule,…