…oder aus welchen Gründen hat die Landesregierung den Landtag bisher nicht über den Stand der…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Was weiß die Landesregierung über die Konfliktlage bei dem Universitätsklinikums Bonn (UKB)?
Die Presse berichtete in den letzten Wochen von einem „Machtkampf“ und einem „angespannten Verhältnis“ zwischen…
Schäffer: Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft
Zum einjährigen Bestehen des novellierten Polizeigesetzes erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems: Die Ankündigungen zum Klimaanpassungsgesetz sind unglaubwürdig
Zur Ankündigung eines Klimaanpassungsgesetzes durch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Welche Unterstützung können die Verlierer im Wettbewerb von Ministerin Gebauer erwarten?
CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden…
Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Deshalb müssen wir es schützen. Doch die Herausforderungen sind enorm: Von Nitrat, Pestiziden, Chemikalien über Mikroplastik bis zu Medikamentenrückständen – unsere Lebensweise und unser Wirtschaften haben Einfluss auf unsere Gewässer. Und auch der Klimawandel wirkt sich bereits spürbar auf unser Wasservorkommen aus. Unser umweltschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße hat deshalb eine Große Anfrage zum Thema gestellt und die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd: Die Belastung des Wassers in NRW ist hoch, das Grundwasser bildet sich nicht mehr vollständig nach und Schwarz-Gelb unternimmt zu wenig, um es zu schützen.
Radschnellweg entlang der Autobahn 565 in Bonn – jetzt Planung zügig umsetzen!
I. Ausgangslage Die Autobahn 565 in Bonn soll vom Autobahnkreuz Bonn-Nord bis zur Anschlussstelle Poppelsdorf…
Wieso ignoriert die Landesregierung einen klaren Auftrag des Landtags?
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht mit dem…
Aymaz: Landesregierung muss sich endlich klar gegen Abschiebungen nach Syrien positionieren
Zur offenbar von Unions- und SPD-Innenministern geplanten Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie stellt die Landesregierung die Beschulung schulpflichtiger Kinder in Landeseinrichtungen für Geflüchtete sicher?
Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung, in Deutschland sind Kinder…