Zur Sondersitzung des Innenausschusses, in der unter anderem über aktuelle Erkenntnisse zur rechtsextremen Zelle um…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!
I. Ausgangslage Alleskönner Wasserstoff gezielt einsetzen Um die Energiewende auch in den Bereichen außerhalb des…
Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen
I. Ausgangslage Füreinander zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen sind zentrale Bestandteile unseres Zusammenlebens, ohne…
Luftverkehrskonzept für NRW
I. Ausgangslage Luftverkehr ist Bestandteil der gesellschaftlichen Mobilität und der Logistik. Er ist ein wichtiger…
Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss jetzt handeln
Die Situation von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Nach der von…
Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze
I. Ausgangslage Rechtsterroristischer Anschlag in Hanau Am Abend des 19. Februar 2020 wurde erneut ein…
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen
A. Problem Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen…
Keine Relevanz für Flächennutzungsplanung: Wie reagiert die Landesregierung auf die Äußerungen des OVG NRW zur 1.500-Meter-Abstandsregelung?
Mit den am 12.07.2019 im Landtag beschlossenen und am 6.8.2019 in Kraft getretenen Änderungen am…
Wie stellt die Landesregierung das Vermischungsverbot gefährlicher Abfälle in Nordrhein-Westfalen sicher?
Die Vermischung und Verdünnung gefährlicher Abfälle mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien, ist grundsätzlich gemäß…
Hass gegen Frauen und frauenfeindliche Netzwerke verstärkt in den Blick nehmen
Antifeminismus ist ein zentraler Bestandteil reaktionärer und rechtsextremistischer Weltbilder. Geschlechterhierarchien sind genauso fundamentaler Bestandteil rechtsextremer…