Zur heutigen Ankündigung von Schulministerin Yvonne Gebauer, die Abiturprüfungen in NRW um drei Wochen zu verschieben und auch die Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen anzupassen, erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der Grünen Landtagsfraktion:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Klocke: Endlich Klarheit schaffen und Mieterschutz stärken
Die Evaluierung der Verordnungen des Landes NRW zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sollte heute im Wohnungsausschuss vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang wollte sich auch Ministerin Scharrenbach endlich zur Zukunft der heute auslaufenden Umwandlungsverordnung und der anderen Verordnungen äußern. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP war beabsichtigt, alle Schutzverordnungen ersatzlos auslaufen zu lassen, dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Bauen und Wohnen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte-Richter: Auch Studierende brauchen Soforthilfen
Aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus haben die Hochschulen ihren Betrieb weitestgehend eingestellt und zahlreiche Unternehmen wurden geschlossen oder auf einen reduzierten Betrieb heruntergefahren. Das hat immense Auswirkungen auf die soziale Situation der Studierenden. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gremienarbeit während der Corona-Krise
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im Mittelpunkt der ehrenamtlichen Tätigkeit von Kommunalpolitiker*innen steht der direkte…
Die Klimadiplomatie der EU voranbringen und die diplomatischen Beziehungen Nordrhein-Westfalens klimapolitisch ausrichten
Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat die EU-Kommission sowie den Hohen Vertreter der EU…
Landesregierung muss sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission einsetzen!
I. Ausgangslage Der Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, den die von der Bundesregierung…
Paul/Butschkau: Schutz vor häuslicher Gewalt insbesondere in Krisensituationen stärken
Durch fehlende Kinderbetreuung, beengte Wohnverhältnisse und Zukunftsängste steigt in der Corona-Krise bei vielen Familien auch das Stress-Level, das sich nicht selten in zunehmender häuslicher Gewalt niederschlagen kann. SPD und Grüne im Landtag NRW sehen hier akuten Handlungsbedarf und wollen dazu in der kommenden Woche im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung über notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen beraten. Dazu erklären Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
Rassismus darf nicht weiter töten!
Zurzeit bereitet die Corona-Krise uns allen große Sorgen. Die notwendigen Einschränkungen, die wir auf uns nehmen, um das Virus einzudämmen, haben neben Verunsicherungen auch bewundernswerte Akte von Solidarität hervorgebracht. Aber: Rassismus als eines unser größten gesellschaftlichen Probleme hat sich nicht in Luft aufgelöst – im Gegenteil.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes
Etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung…
Düker: Einheitliche Regeln für Gastronomie in NRW erforderlich – Restaurants landesweit schließen
Zur unterschiedlichen Anwendung der Landesvorgaben bei der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung durch Städte und Kreise, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: