Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysee-Vertrag vom 22. Januar 1963…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Düker/Dahm/Bialas: PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben heute CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Andreas Bialas, SPD-Obmann im PUA, und Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
Was haben die Schulen konkret davon, wenn Ministerin Gebauer sie im Blick hat?
CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden…
Was will uns die Schulministerin Gebauer mit ihrer Neujahrsbotschaft für NRW (nicht) sagen?
Schulministerin Yvonne Gebauer hat zum Jahreswechsel eine rund dreieinhalbminütige Videobotschaft auf der Homepage des Ministeriums…
Denkmalschutzgesetz NRW
A Problem Denkmäler sind gleichsam integrale Bestandteile unseres kulturellen Erbes und prägende und identitätsstiftende Elemente…
Der schleichende Abschied aus dem Auftrag, ein inklusives Schulsystem aufzubauen
Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat Deutschland auch…
Welche Beweggründe hatte die Landesregierung, RWE GPS-Daten und Bilder von Baumhäusern im Hambacher Wald anzubieten?
Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 stellte RWE einen Antrag auf Räumung des Hambacher Waldes….
Welchen Stellenwert hat die Unterrichtsqualität für die Landesregierung wirklich?
Schulministerin Gebauer ist stolz auf die neue flächendeckende und umfassende Erhebung des Unterrichtsausfalls. So wichtig…
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – Dezember 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, für die zahlreichen persönlichen Begegnungen, die konstruktiven Gespräche,…
Abschaffung der Stichwahl ist verfassungswidrig
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April dieses Jahres haben CDU und FDP im Landtag…