Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben heute CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Andreas Bialas, SPD-Obmann im PUA, und Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
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CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden…
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Denkmalschutzgesetz NRW
A Problem Denkmäler sind gleichsam integrale Bestandteile unseres kulturellen Erbes und prägende und identitätsstiftende Elemente…
Der schleichende Abschied aus dem Auftrag, ein inklusives Schulsystem aufzubauen
Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat Deutschland auch…
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Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 stellte RWE einen Antrag auf Räumung des Hambacher Waldes….
Welchen Stellenwert hat die Unterrichtsqualität für die Landesregierung wirklich?
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Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – Dezember 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, für die zahlreichen persönlichen Begegnungen, die konstruktiven Gespräche,…
Abschaffung der Stichwahl ist verfassungswidrig
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April dieses Jahres haben CDU und FDP im Landtag…
Mostofizadeh: Ein guter Tag für die lokale Demokratie
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: