Die Bürgerbewegung Finanzwende (Finance Watch Germany) hat jüngst eine Petition mit dem Titel „Armin Laschet:…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Überprüfung und Moratorium der geplanten Straßenneu- und Ausbauprojekte
Liebe Freundinnen und Freunde, aus Umfragen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen wird deutlich, dass der…
Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen sollen verboten werden
In seiner heutigen Sitzung (8. Oktober 2020) hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Verbot von Reichskriegsflaggen verabschiedet. Hierzu erklären Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD), Dietmar Panske (CDU), Marc Lürbke (FDP) und Verena Schäffer (Grüne):
Parlament würdigt 30 Jahre Deutsche Einheit
Im Oktober-Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag die Deutsche Einheit gewürdigt worden, obgleich das exakte 30. Jubiläum bereits vergangene Woche gefeiert wurde.
Polizei lässt kleine Radfahrende im Stich – was tut die Landesregierung?
Die Polizei Bielefeld hat kürzlich alle Angebote der Verkehrserziehung für Kindergartenkinder und Grundschülerinnen und Grundschüler…
Brems: Leitentscheidung hat ihren Namen nicht verdient
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf für die neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Wie viele neue und zusätzliche Professuren für Künstliche Intelligenz finanziert der Bund in NRW?
Im November 2018 haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die…
Bergehalde Brinkfortsheide (Marl) – Wann wird endlich der bergrechtliche Abschluss durchgesetzt und wie können Gefährdungen für Natur und Umwelt sowie Anwohnerinnen und Anwohner sicher ausgeschlossen werden?
Für künftig benötigte Deponien sollten nach Möglichkeit bereits genutzte Flächen verwendet werden. Hinsichtlich der geplanten…
Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Stadien
Beim Bundesligaspiel zwischen Borussia Dortmund und der TSG Hoffenheim am 27. Juni 2020 fand ein…
10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden
Der weit überwiegende Anteil der Beschäftigten in Polizei und Verfassungsschutz vertritt demokratische Werte und steht…