Seit Anfang März dieses Jahres ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Wird sich die Landesregierung bei der Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen an Prinzipien des Rechtsstaats halten?
Die Landesregierung war treibende Kraft hinter der Einführung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3…
Aymaz/Yetim: Minister Stamp gefährdet soziale Beratung von Geflüchteten
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW heute erneut die Neuausrichtung der Förderrichtlinie für die „Soziale Beratung für Flüchtlinge“ auf die Tagesordnung gesetzt. Hierzu erklären Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
A Problem Genau zwei Jahre liegt nun das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig „Gesamtbericht – Ist-Kostenerhebung…
Vertrauen in den Öffentlichen Nahverkehr stärken – Fahrgäste wieder zurück gewinnen
I. Ausgangslage Seit Beginn der Corona-Pandemie leiden die öffentlichen Verkehrsmittel sowohl im Nah- wie im…
Europäisches Bauhaus-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet
Liebe Freundinnen und Freunde, letzte Woche haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit…
Grüner Zukunftspakt NRW – nachhaltig & solidarisch aus der Krise
Liebe Freundinnen und Freunde, im Landtag werden in einem verkürzten Verfahren derzeit der Haushaltsplanentwurf der…
NRW hat keinen Platz für Homophobie und Hass
Unser Abgeordneter Arndt Klocke erhält seit einigen Wochen täglich Drohungen. Wir sprechen unserem Fraktionskollegen volle…
Wie hat sich die Reitabgabe in Nordrhein-Westfalen entwickelt?
Wer in der freien Landschaft oder im Wald reitet, muss ein am Pferd beidseitig angebrachtes…
Menschen mit Behinderung den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern – effiziente Unterstützung während und nach Krisenzeiten
I. Ausgangslage Der Bericht der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Konvention…