I. Ausgangslage Seit nunmehr 15 Jahren befindet sich der nordrhein-westfälische Traditionskonzern Thyssen-Krupp in schlechter Verfassung….
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Schaut die Landesregierung zu, wie RWE gegen geltende Genehmigungen verstößt und sich über den Entwurf einer neuen Leitentscheidung hinwegsetzt?
Im Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 20.12.2019 für den Hauptbetriebsplan Garzweiler II von 01.01.2020 bis…
Urananreicherungsanlage in Gronau schließen – Atommüllexporte stoppen
Der deutsche Atomausstieg bis 2022 ist beschlossene Sache. Trotzdem werden auch danach Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau weiter betrieben. Dabei entsteht hochgiftiger Atommüll, der nach Russland exportiert wird und dessen Verbleib dort unklar ist – eine Verwendung für militärische Zwecke kann nicht ausgeschlossen werden. Auch gibt es immer noch kein Exportverbot von Brennelementen an Bröckelreaktoren wie Tihange in Belgien. Die Urananreicherung in NRW muss endlich beendet werden, fordert unsere Sprecherin für Anti-Atom-Politik Wibke Brems.
Schulpolitik in NRW – Chaos ohne Ende?
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragen gemäß § 95 Abs. 1…
Paul/Kutschaty: Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten
Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen Schulen und Träger nahezu täglich vor immer größere Herausforderungen. Im Bemühen,…
Die Landesregierung muss einen Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen Folgen vorlegen.
Zur Unterrichtung der Landesregierung „Verantwortungsvoll und vorausschauend – die Lage und der Ausblick zur Bewältigung…
Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung auf die landesweit in den Schulen gestiegenen Infektionszahlen reagieren, …
…um den Infektionsschutz an den Schulen in NRW zu erhöhen, insbesondere welche Konzepte dürfen Schulen,…
Rechtsstaatsprinzip endlich effektiv durchsetzen – Die Landesregierung muss den Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus unterstützen
I. Ausgangslage Nach intensiven Verhandlungen konnte am vergangenen Donnerstag (05.11.2020) eine Einigung zwischen Vertreterinnen und…
Das Schwarze-Peter-Spiel um den Unternehmerinnenlohn endlich beenden – NRW muss umgehend selbst handeln!
I. Ausgangslage Bereits seit März dieses Jahres hält die Corona-Pandemie unser Land im Griff. Neben…
Neue Wohnungsmarktprognose für NRW – Grüne fordern aktive Baulandpolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, NRW-Bauministerin Scharrenbach hat die Wohnungsmarktprognose für Nordrhein Westfalen vorgestellt. Der „Ergebnisbericht…