Landeshaushalt 2026 Die Haushaltssituation des Landes ist schwierig. Mittlerweile liegt der Entwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan 2026 vor, der nun im Landtag beraten wird. Der NRW-Anteil am 100 Mrd….
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Hanses/Golland: PUA OVG: Skandalöse Grenzüberschreitung von SPD und FDP
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Besetzung des OVG (PUA IV) ist bekanntgeworden, dass ein Sachverständiger von SPD und FDP offenbar rechtswidrig mit vertraulichen Informationen versorgt worden ist….
Was gibt es Neues bei der Mobilität?
Landeshaushalt 2026 Die Haushaltssituation des Landes ist schwierig. Mittlerweile liegt der Entwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan 2026 vor, der nun im Landtag beraten wird. Der NRW-Anteil am 100 Mrd….
Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen – Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen
Die Gefahren durch den Einsatz von Drohnen im Bereich der kritischen Infrastruktur steigen. So musste vor Kurzem beispielsweise der Betrieb am Flughafen von Kopenhagen wegen eindringender Drohnen eingestellt werden, wenig…
Hanses/Wille/Erwin: NRW leistet Pionierarbeit gegen Umweltkriminalität
Im November 2023 hat die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) ihre Arbeit aufgenommen. Die schwarz-grüne Koalition hatte ihre Einrichtung beschlossen, um überregional vernetzt und mit…
Hanses/Kamieth: Wir weisen den Angriff auf die Kinder- und Jugendarbeit entschieden zurück
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat heute mehrere Sachverständige zu einem Antrag der AfD gehört, in dem es um „politische Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und…
Wir sorgen für Qualität, Verlässlichkeit und Stabilität in der frühkindlichen Bildung
Alle Kinder in Nordrhein-Westfalen sollen bestmögliche Startchancen erhalten. Dafür braucht es ein stabiles, verlässliches und qualitativ hochwertiges System der frühkindlichen Bildung. Das Landeskabinett hat an diesem Dienstag Eckpunkte für eine…
Schutz von Ezidinnen und Eziden aus humanitären Gründen in Nordrhein-Westfalen: Aufnahmeanordnung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
I. Ausgangslage Im Jahr 2014 begann die Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS), weite Teile des Iraks unter Anwendung brutaler Gewalt zu kontrollieren. Die Herrschaft war geprägt von Terror, systematischen…
Kulturelle Bildung in der Soziokultur stärken
I. Ausgangslage Soziokulturelle Zentren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Bildung und gesellschaftlichen Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Sie schaffen Räume für künstlerische Praxis, kulturelle Begegnung und zivilgesellschaftliches Engagement. Gerade in ländlichen…
Früh fördern, nachhaltig stärken – Praktika bei der Justiz ausbauen
I. Ausgangslage Die Ausbildungsmöglichkeiten in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sind breit gefächert und reichen von klassischen Ausbildungsberufen wie Justizfachangestellten und Justiz-fachwirtinnen und Justizfachwirten bis hin zu dualen Studiengängen für…