An diesem Donnerstag haben die demokratischen Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen Yvonne Hellmann als neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Schäffer/Schick: Wir investieren dort, wo es am meisten zählt – in Bildung, Sicherheit und starke Kommunen
Die Landesregierung hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt für 2026 in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 112,2 Milliarden Euro vor….
Woestmann/Kamieth: Es bleibt bei den beitragsfreien Kita-Jahren
Zur aktuellen Berichterstattung um die Kitas in Nordrhein-Westfalen erklären Jens Kamieth, Sprecher der CDU-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend, und Eileen Woestmann, Sprecherin der Grünen Fraktion für Kinder und Familie:…
Wir setzen uns für die Förderung von Kunst und Kultur ein
Die Landesregierung hat dem Landtag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt. Wir werden diesen Entwurf nun im Parlament intensiv beraten. Einen Überblick über unsere kulturpolitischen Schwerpunkte geben wir Euch…
Brems/Schäffer/Schick: Das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig
Wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht an diesem Mittwoch die Höchststrafe gegen Issa al H….
Mehr Fachkräfte für die Transportbranche – Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal verbessern
I. Ausgangslage Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer leisten gerade in Nordrhein-Westfalen einen essenziellen Beitrag zur Sicherstellung von Warenströmen, zur Versorgung der Bevölkerung und zur Funktionalität der Wirtschaft. In der Bundesrepublik arbeiten etwa…
Höller/Golland: Wir danken den Rekrutinnen und Rekruten für ihr Engagement
Am heutigen Donnerstag haben mehr als 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr zum Ende ihrer Grundausbildung ihr Gelöbnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet – zum ersten Mal vor dem Landtag von…
Bund erlaubt Castor-Transporte – und bleibt Zwischenlager-Lösung weiter schuldig
Die Genehmigung für den Transport von 152 Castoren mit rund 300.000 Brennelementekugeln von Jülich nach Ahaus liegt jetzt vor: Am 25. August erteilte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen…
E-Sport als Teil der digitalen und sportlichen Zukunft Nordrhein-Westfalens stärken
I. Ausgangslage E-Sport ist ein wachsendes weltweites Phänomen, das Millionen Menschen begeistert – sowohl als aktive Spielerinnen und Spieler als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer. Der E-Sport umfasst das wettbewerbsorientierte…