Das Justizministerium will heimliches, voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen. Unterstützung kommt aus NRW….
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Eğlence/Blumenrath: Nordrhein-Westfalen geht voran gegen Diskriminierung
Als erstes Flächenland erhält Nordrhein-Westfalen ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir damit ein klares…
Eisentraut/Tigges: Nordrhein-Westfalen steht zu seinen Hochschulen
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten für das Haushaltsjahr 2026 weitere 30 Millionen Euro, damit liegt…
Jablonski/Wermer: Wichtiges Signal der Wertschätzung an die Kulturschaffenden
Der Gesamtetat der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 wird um rund acht Millionen…
Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen einführen, um den Gesundheitsschutz von Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern und Leben zu retten
I. Ausgangslage Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen setzt vorrangig auf Prävention, Aufklärung und pädagogische Maßnahmen,…
Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE) unterstützen
I. Ausgangslage Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien in Deutschland…
Korte/Schrumpf: Wir verschaffen den Kommunen Luft für Zukunftsinvestitionen
Trotz anhaltend schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen setzen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen weiter auf…
Nordrhein-Westfalen-Plan: Verlässlich in die Zukunft investieren
Nordrhein-Westfalen startet das größte Investitions- und Infrastrukturprogramm seiner Geschichte: Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“…
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen investiert so viel Geld wie nie zuvor
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben am heutigen Dienstag über das…