Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Die jüngste Steuerschätzung…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Brems/Schick: Wir setzen den Startpunkt für das größte Investitionsprogramm, das unser Land je gesehen hat
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ an diesem Freitag zur ersten…
Von Marenholtz/Stullich: Für Meinungsvielfalt und fairen Wettbewerb – Digitalabgabe muss eingeführt werden
Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen. Daher…
Hanses/Erwin: Wir brauchen mehr Schutz vor entwürdigenden Aufnahmen
Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit heimlichen voyeuristischen Aufnahmen…
Röls-Leitmann/Untrieser: NRW ist das Industrieland Nr. 1 – unser Ziel ist, dass das so bleibt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für den morgigen Donnerstag zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Neben…
Deppermann/Golland: Diese Novelle schützt unsere Demokratie und Freiheit
Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf…
Sonne/Schmitz: Drug-Checking kann Leben retten
Die Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum ist besorgniserregend. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir…
Gekommen um zu bleiben – 35 Jahre Grüne Landtagsfraktion
4.499 – genau so viele Stimmen haben die Grünen bei der Landtagswahl am 13. Mai…
Hanses/Golland: Dieser PUA war weder nötig noch zielführend
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung) kommt nach eineinhalb Jahren zum Ende: In der Sitzung an…