Bundeskanzler Friedrich Merz hat für den morgigen Donnerstag zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung nehmen auch Vertreter der Branche sowie die Ministerpräsidenten aus Ländern mit…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Deppermann/Golland: Diese Novelle schützt unsere Demokratie und Freiheit
Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am heutigen Mittwoch im Landtag beschlossen. Die Novelle soll den Verfassungsschutz nachhaltig stärken und…
Sonne/Schmitz: Drug-Checking kann Leben retten
Die Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum ist besorgniserregend. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir vor allem auf Prävention, Aufklärung und pädagogische Maßnahmen, um frühzeitig über Risiken und Folgen des…
Gekommen um zu bleiben – 35 Jahre Grüne Landtagsfraktion
4.499 – genau so viele Stimmen haben die Grünen bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 über die 5-Prozent-Hürde getragen. Die ersten 12 Grünen Abgeordneten zogen in den Landtag von…
Hanses/Golland: Dieser PUA war weder nötig noch zielführend
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung) kommt nach eineinhalb Jahren zum Ende: In der Sitzung an diesem Dienstag wurde der Abschlussbericht beraten und die Entlassung der Zeuginnen und Zeugen beschlossen. Der…
Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran
Das Justizministerium will heimliches, voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen. Unterstützung kommt aus NRW. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt1 , einen praxistauglichen Gesetzentwurf vorzulegen, der Formen des digitalen Voyeurismus…
Eğlence/Blumenrath: Nordrhein-Westfalen geht voran gegen Diskriminierung
Als erstes Flächenland erhält Nordrhein-Westfalen ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir damit ein klares Zeichen für mehr Chancengleichheit und Gleichbehandlung. Dazu erklären Gönül Eğlence, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für…
Eisentraut/Tigges: Nordrhein-Westfalen steht zu seinen Hochschulen
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten für das Haushaltsjahr 2026 weitere 30 Millionen Euro, damit liegt die Grundfinanzierung im kommenden Jahr bei rund 5,27 Milliarden Euro. Trotz der angespannten Haushaltslage bleibt…
Jablonski/Wermer: Wichtiges Signal der Wertschätzung an die Kulturschaffenden
Der Gesamtetat der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 wird um rund acht Millionen Euro erhöht. Das hat Kulturministerin Ina Brandes heute bekannt gegeben. Dazu erklären die Sprecher für…
Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen einführen, um den Gesundheitsschutz von Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern und Leben zu retten
I. Ausgangslage Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen setzt vorrangig auf Prävention, Aufklärung und pädagogische Maßnahmen, um insbesondere junge Menschen frühzeitig über die Risiken und Folgen des Drogenkonsums zu informieren und…