I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat die Defizite in der schulischen Digitalisierung und der gleichberechtigten Teilhabe…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan! – auch nach Ende der Luftbrücke Evakuierungen fortsetzen
I. Gefährdete Menschen retten – aus Kabul und aus Nachbarstaaten! Nach dem Abzug der US-amerikanischen…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer…
Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele erreichbar
I. Ausgangslage Der aktuelle Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt deutlich, was passieren wird, wenn die…
Remmel: Kein Plan beim Wiederaufbau – Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger
Zu den Wiederaufbauplänen der Landesregierung für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete erklärt Johannes Remmel, Sprecher für…
Aymaz: Flüchtlingsminister Stamp muss viele offene Frage beantworten
Zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, deren Bleibeperspektive und weiteren dringenden Fragen, die Flüchtlingsminister Stamp…
Remmel: Landesregierung tritt parlamentarische Prozesse mit Füßen
Die Landesregierung hat parallel zur Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der…
Brems/Neubaur: Datteln IV: Schwarzbau bleibt Schwarzbau bleibt Schwarzbau
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV für unwirksam…
Von G8 zu G9 an Gymnasien – Warum verweigert die Landesregierung den Schulen in freier Trägerschaft die Unterstützung für notwendige Investitionen?
Nach langer politischer Diskussion ist Nordrhein-Westfalen, breit im Landtag getragen, zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien…
Klocke: GRÜNES Fahrradgesetz erhält Rückenwind
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zu den beiden vorliegenden Entwürfen zum Fahrradgesetz im Verkehrsausschuss, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer…