Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das Vergaberecht durch Vereinfachungen von Ausschreibungsvorschriften sowie die Erhöhung von Wertgrenzen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Paul: Brauchen Sonderimpfaktion für die Menschen in den Katastrophengebieten – Kommunen nicht allein lassen
Zu den Folgen der Unwetter und Überschwemmungen in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Viele Menschen in den von der…
Fragwürdige Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabe von Bau- und anderen Leistungen im Zuge der Corona-Pandemie
Wie der Landesrechnungshof (LRH) in seinem „Beratungsbericht gemäß § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung zu vergaberechtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie“ (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-5080.pdf) vom 27.04.2021 darlegt, erließ das Finanzministerium NRW (FM)nach vorheriger Anhörung…
Aussetzung wesentlicher Grundsätze des Vergaberechts durch die Landesregierung
Wie der Landesrechnungshof (LRH) in seinem „Beratungsbericht gemäß § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung zu vergaberechtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie“ (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-5080.pdf) vom 27.04.2021 darlegt, erließ das Finanzministerium NRW (FM) nach vorheriger…
Fragwürdiger Umgang der Landesregierung mit Vergabeerleichterungen im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie
Am 19.03.2020 verfasste das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Rundschreiben an die Bundesressorts, Länder, Kommunalen Spitzenverbände und Geschäftsbereichsbehörden des BMWi. Darin wurden Ausführungen zur Anwendung des Vergaberechts im…
Sollen die Beschlüsse zu vergaberechtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie dauerhaft gelten?
Wie der Landesrechnungshof (LRH) in seinem „Beratungsbericht gemäß § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung zu vergaberechtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie“ (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-5080.pdf) vom 27.04.2021 darlegt, hält er bezüglich einer möglicherweise dauerhaft geplanten…
En détail – Wie gut war die Einkaufspolitik der Leitung des Landgestüts Warendorf wirklich?
Wo, wenn nicht im Landgestüt Warendorf als Institution des Landes sollte ein in besonderem Maße pferdegerechter Umgang mit den dort gehaltenen Tieren vorzufinden sein. Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung,…
Wie gut wurde das Landgestüt Warendorf tatsächlich geführt?
Das Landgestüt Warendorf ist mit seiner fast 200-jährigen Geschichte der Pferdezucht sowohl für die Region als auch für das gesamte Bundesland von besonderer Bedeutung. Jahr für Jahr begeistern Veranstaltungen wie…
Kommunalinfo: CDU und FDP wollen den Naturschutz schwächen
Liebe Freundinnen und Freunde, die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben überraschenderweise eine Gesetzesänderung zum Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) auf den Weg gebracht. Was für die CDU ein Bürokratieabbau und für die…
Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß § 53 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen beantragen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einberufung einer Sondersitzung des…