Finanzen, Haushalt
Nachhaltige Finanzen und Investitionen in die Zukunft: Wir stehen für Steuergerechtigkeit, Transparenz, Nachhaltigkeit und eine gerechte Verteilung öffentlicher Mittel. Unser Ziel: eine Finanzpolitik, die soziale und ökologische Verantwortung verbindet und langfristig tragfähige Lösungen schafft. Dabei sind wir Partner*innen unserer Kommunen.
Aktuelles
Rock/Blöming: Schwarz-grüne Landesregierung treibt die Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst voran
Nordrhein-Westfalen modernisiert den öffentlichen Dienst mit einem klaren und entschlossenen Reformpaket. Die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden tragfähige Lösungen erarbeitet und bringt diese nun auf den Weg….
So haben wir sichergestellt, dass Kommunen den NRW-Plan flexibel nutzen können
31,2 Milliarden Euro – Investitionen in dieser Höhe sieht der NRW-Plan für gute Infrastruktur in den nächsten zwölf Jahren vor. Im vergangenen Oktober haben wir mit einer Kommunalinfo über die Eckdaten…
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-, Geldwäsche- und Finanzkriminalität, ist ein zentrales Anliegen der Koalition von CDU und GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen…
Brems/Schick: Bildung, Sicherheit, Wirtschaft – Wir setzen die richtigen Prioritäten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Mittwoch den Landeshaushalt für 2026 verabschiedet. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne): Wibke…
Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung
Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in NRW gefällt. Hiermit wollen wir Euch eine erste Einschätzung dazu geben. Einführung differenzierter…
Neue Freiheiten nutzen – Kommunale Vergaben nachhaltig ausrichten
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Das hat der Landtag mit dem „Gesetz zur Änderung…
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung
Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung“ Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grüne im Landtag – Drucksache 18/15919 Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Zuständige MdLs
Simon Rock
Sprecher für Haushalt und Finanzen
Dr. Gregor Kaiser
Sprecher für Wald und Nachhaltigkeit sowie Haushaltskontrolle – Vorsitzender des Integrationsausschusses
Wissenschaftliche Mitarbeiter
Robert Engell
Wiss. Mitarbeiter für Haushalt und Finanzen
Fabian Schalm
Wiss. Mitarbeiter für Haushalt und Finanzen