Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag fünf weitere Zeugen – Referenten, Referatsleiter und eine Abteilungsleiterin – aus dem Verkehrsministerium vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA III, Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne):
„Die Aussagen dieser Zeugen haben bestätigt, dass der damalige Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst einen besonderen Fokus auf die Verbesserung der Bundes- und Landesstraßen gelegt hat. Ein Zeuge sagte, Wüst habe Druck gemacht, Baumaßnahmen voranzutreiben. Es wurde alles darangesetzt, die Autobahnprojekte in Nordrhein-Westfalen besonders voranzutreiben, auch mit einer hohen Anzahl neuer Stellen beim Landesbetrieb Straßen.
Alle Zeugen haben ausnahmslos betont, dass es keinerlei politische Einflussnahme die Reihenfolge der Ausführung einzelner Brückenbau-Projekte gegeben habe, sondern sich diese allein an fachlichen Erwägungen orientierte. Die Rahmedetalbrücke sei vor ihrer Sperrung kein besonderes Thema im Verkehrsministerium gewesen, da sie aufgrund der ihrer Benotung für die Standfestigkeit in den Brückenprüfberichten kein wahrnehmbares Problem war.
Auch wenn die SPD es wahrheitswidrig behauptet: Eine bewusste Entscheidung aus dem Ministerium zur Verschiebung des Ersatzneubaus hat es nicht gegeben. Die Maßnahme verzögerte sich seit 2014, beginnend noch zu Zeiten der Vorgängerregierung, auf Fachebene durch verschiedene Rahmenbedingungen. Heute haben Zeugen betont, dass dies auch an vielen anderen Stellen passieren kann und passiert ist. Das ist alles ist seit Jahren bekannt.“