Zu den aktuellen Äußerungen von SPD und FDP zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) erklären Laura Postma, Sprecherin für die GRÜNE-Fraktion im PUA V, und Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA V:
„Wir haben den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen beantragt, weil wir eine sachliche Aufarbeitung dieses furchtbaren Verbrechens erreichen wollen. Das sind wir den Menschen in NRW schuldig. SPD und FDP verweigern sich dieser wichtigen Arbeit und versuchen, das Gremium mit immer neuen Pseudo-Skandalen zu torpedieren. Es ist peinlich und durchschaubar, wie die Sprecher von SPD und FDP erneut ihre Rolle missbrauchen, weil sie die Wahlkämpfe ihrer Parteien vor der Bundestagswahl unterstützen wollen. Die angeblichen neuen Enthüllungen basieren lediglich auf bewussten Falschbehauptungen der Opposition. Bei diesem Theater machen wir nicht mit. Wir halten an dem auch mit SPD und FDP abgestimmten Zeitplan für die Zeugenvernehmung fest, weil er gut begründet und sachlich geboten ist. Für eine vollumfängliche Befragung muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das im Übrigen auch für die Umsetzung von Vorgaben aus Bulgarien verantwortlich ist, endlich alle Unterlagen bereitstellen.“