Rüße: Umweltministerium war in Hochwasserkatastrophe Totalausfall

Pressemitteilung

Portrait Norwich Rüße

Die Befragung von Ministerin Heinen-Esser, einer Mitarbeiterin der Fachabteilung Hochwasserschutz sowie des Ministerbüros im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) hat in eklatanter Weise deutlich gemacht, dass an den entscheidenden Tagen der größten Naturkatastrophe, die das Land Nordrhein-Westfalen heimgesucht hat (12. bis 21. Juli),  das Umweltministerium sowohl im Hinblick auf noch mögliche Warnungen der Bevölkerung als auch beim Hochwasserkrisenmanagement ein Totalausfall war. Zur Befragung der Ministerin und ihrer Mitarbeiterinnen am 25. Februar erklärt Norwich Rüße, stellvertretender Obmann im Ausschuss für die GRÜNEN im Landtag NRW:

„Bereits am Morgen des 14. Juli war das schlimme Ausmaß der Katastrophe im Raum Hagen bekannt. Doch Ministerin Heinen-Esser und ihre Hausspitze haben noch zu diesem Zeitpunkt alle Warnungen ignoriert. Stattdessen waren sowohl das Umweltministerium als auch die Staatskanzlei vollumfänglich mit der Organisation eines Vor-Ort-Wahlkampftermins des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet beschäftigt. Dabei hätte es noch an diesem Tag die Möglichkeit gegeben, die Menschen vor dem Hochwasser in der Nacht auf den 15. Juli zu warnen. Die Aussagen belegen zudem, dass aufgrund der Abwesenheiten sowohl von Frau Heinen-Esser, ihres Staatssekretärs sowie des zuständigen Abteilungsleiters ein effizientes Krisenmanagement nicht möglich war. Es gab niemanden, der das Heft des Handelns in die Hand genommen hat. Erschwerend kommt hinzu, dass die zuständige Fachabteilung unterbesetzt war und kein schnelles Lagebild erstellen konnte.

Zudem zeigt die Befragung von Frau Ministerin Heinen-Esser, dass sie mit ihren vorherigen Aussagen zur Hochwasserkatastrophe im Umweltausschuss das Parlament grob getäuscht hat. Ein frühzeitiges und umfassendes Krisenmanagement einschließlich der notwendigen Warnung der Bevölkerung hat es von Seiten des Umweltministerium erkennbar nicht gegeben.“