Priggen: NRW soll sich um den Maut-Betrieb bewerben

„NRW sollte jetzt die Gelegenheit nutzen und sich um den Betrieb eines bundesdeutschen Mautsystems bewerben. Eventuelle juristische Hürden muss die NRW-Landesregierung über eine entsprechende Initiative im Bundesrat aus dem Weg räumen. Die Lkw-Maut ist eine staatliche Entscheidung, deshalb sollte sie auch wieder in staatliche Hände gegeben werden. Die Steuern treiben schließlich auch Behörden ein. Niemand käme auf die Idee, das Eintreiben von Steuern zu privatisieren.
Das wichtige staatliche Lenkungsinstrument der Maut darf NRW weder allein der Privatwirtschaft noch einer Bundesregierung überlassen, deren CSU-geführte Verkehrsministerien traditionell das Bundesland Bayern bevorzugen. Der Lkw-Verkehr rollt vor allem durch NRW, deshalb muss NRW hier an zentraler Stelle mitentscheiden und mithandeln. NRW ist das verkehrsreichste Bundesland Deutschlands. Außerdem soll NRW zur Logistikdrehscheibe Europas ausgebaut werden.
Durch den Betrieb des Maut-Systems könnte NRW endlich seinen berechtigten Anspruch auf Bundesmittel einfordern. Der bisherige Betreiber Toll Collect verfügt über alle Informationen zur Nutzung, Auslastung und Belastung unserer Straßen. Sie würden dann transparent, und NRW könnte auf der Basis dieser Fakten seinen Anspruch geltend machen. Außerdem ist Toll Collect mit rund 80 Millionen Euro Überschuss im Jahr wirtschaftlich sehr ertragreich.“