Mit dem heutigen Urteil hat das Aachener Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Maßnahmen der Stadt und des Landes NRW in keiner Weise ausreichen, um die Stickoxidbelastung in der Stadt Aachen in absehbarer Zeit auf den erforderlichen Grenzwert zu senken. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Beer: Kopftuchverbot endgültig zu den Akten legen
Zum heutigen Bericht von Ministerin Gebauer im Schulausschuss zum Thema Kopftuchverbot für Mädchen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Mostofizadeh: Kommunen mit den Kosten von Unwetterschäden nicht alleine lassen
Am 29.05.2018 gab es in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens schwere Unwetter, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur. Die GRÜNE Fraktion bringt deswegen zum anstehenden Plenum einen Antrag zur Einrichtung eines Unwetter-Fonds ein. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Düker/Kutschaty: Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten
Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker (GRÜNE) und Thomas Kutschaty (SPD):
Weltbienentag – eine Chance, den Bienen eine Stimme zu geben!
Heute wird zum ersten Mal der Weltbienentag gefeiert, um darauf aufmerksam zu machen wie wichtig Bienen, aber auch andere Insekten für unser Ökosystem und die Landwirtschaft sind. Doch der Bestand der Wildbienenpopulationen erfährt weltweit einen dramatischen Rückgang. Nicht zuletzt durch den Einsatz von Insektiziden, wie den Neonicotinoiden, aber auch durch den hohen Flächenverbrauch in NRW ist der Bestand massiv zurückgegangen, resümiert Norwich Rüße, unser Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz.
Düker: Rücktritt ersetzt keine Aufklärung
Zum angekündigten Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Arbeit in der Pflege muss mehr Wertschätzung erfahren.“
Wir werden immer älter. Viele Menschen brauchen deshalb Unterstützung und Pflege, doch unser Pflegesystem kann dem wachsenden Bedarf nicht mehr gerecht werden. Grund genug, am heutigen „Tag der Pflege“ mit unserem Sprecher für Sozialpolitik- und Pflegepolitik, Mehrdad Mostofizadeh, zu sprechen. Im Drei-Fragen-Interview erklärt er, wie die Grünen den Pflegenotstand bekämpfen wollen, was es für Alternativen zum klassischen Pflegeheim gibt und was zu tun ist, damit Menschen möglichst lang die Wahl haben, in ihrem Viertel wohnen bleiben zu können.
Düker/Klocke: Stillstand und Rückschritt statt Aufbruch in die Zukunft
In der kommenden Woche jährt sich der Tag der Landtagswahl zum ersten Mal. Zu einem Jahr Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im…
„Die Landesregierung schafft Verunsicherung statt Rechtssicherheit“
Sachlichen Argumenten scheint die Landesregierung in ihrem Kampf gegen die Windenergie nicht mehr zugänglich zu sein: Trotz vernichtender Kritik am Entwurf des Windenergieerlasses hält Schwarz-Gelb unter anderem auch an einer umstrittenen Beispielrechnung fest. Konflikte verlagern CDU und FDP auf die kommunale Ebene und attackieren die innovative Windbranche sowie den Klimaschutz.
Beer: Schwarz-Gelb muss G9-Kosten schnellstmöglich mit Kommunen abstimmen und die Mittel bereitstellen
Zum heute vorgestellten Gutachten zur G9-Kostenfolgeabschätzung erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: