Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch die Pläne für eine Strukturreform der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr vorgestellt. Dazu erklären Ina Besche-Krastl, Sprecherin für Schienenverkehr der…
Pressemitteilung
Schäffer/Deppermann: Alarmierender Höchststand zeigt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ist im Jahr 2024 um rund 59 Prozent auf 5641 Straftaten gestiegen. Das geht aus dem Lagebild Rechtsextremismus hervor,…
Landtag passt Abgeordnetengesetz an
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-Plenum über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am (heutigen) Dienstag in ihren Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Ziel…
Grüne Landtagsfraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand
Planung parlamentarischer Initiativen, Abstimmungen mit dem Koalitionspartner, Entscheidungen in Personal- und Finanzfragen und Vorbereitung der Fraktionssitzung – das sind unter anderem Aufgaben des Fraktionsvorstandes. Mitte März haben wir den Vorstand…
Grüne Fraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand
Die Grüne Landtagsfraktion hat am heutigen Dienstag ihren Fraktionsvorstand turnusgemäß gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Wibke Brems (67,6 Prozent) und Verena Schäffer (88,6 Prozent) als Vorsitzende der Fraktion. Auch der Parlamentarische…
Metz/Dr. Geerlings: Erneuerung der Brücken hatte im Ministerium hohe Priorität
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag fünf weitere Zeugen – Referenten, Referatsleiter und eine Abteilungsleiterin – aus dem Verkehrsministerium vernommen. Dazu…
Von Marenholtz/Stullich: Nordrhein-Westfalen kämpft gegen Desinformation und Fake News
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßen den von der Landesregierung beschlossenen Aktionsplan gegen Desinformation. Ziel ist es, manipulative Informationskampagnen frühzeitig zu erkennen und ihre Auswirkungen auf…
Höller/Katzidis: Dank an unsere Polizei: Aufklärungsquote bleibt auf hohem Niveau
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Christos Katzidis (CDU) und Julia…
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen
Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach informierte über das vom Kabinett verabschiedete neue Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, mit dem die Landesregierung und…
Bostancıeri/Schulze Föcking: Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ist ein Meilenstein – der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern geht weiter
Vergangenen Freitag hat der Bundesrat überparteilich dem Gewalthilfegesetz zugestimmt, um den Schutz von Frauen und ihren Kindern nachhaltig zu verbessern. Erstmals erhalten Betroffene einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Schutz, Hilfe…