In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Familienministerin Josefine Paul bekannt gegeben, dass das Ministerium an der Entwicklung eines Kita-Sozialindexes arbeitet. Ziel ist es, die…
Pressemitteilung
Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Für uns ist klar: Die Einleitung des Verbotsverfahrens ist der nächste logische Schritt. „Unsere Demokratie ist wehrhaft….
Wir übertreffen unsere Ziele beim Windenergie-Ausbau
Versprochen, genehmigt: Eine aktuelle Auswertung des Landesamts für Natur, Umwelt und Klima zeigt, dass wir unser schwarz-grünes Ziel von 1000 neuen Windenergieanlagen bis 2027 nicht nur erreichen, sondern übertreffen werden. …
Thoms/Schmitz: Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen zum Wohl aller
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales fand am (heutigen) Dienstag eine Sachverständigenanhörung zum Antrag „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Chancen und Herausforderungen von KI und ihr Einsatz zum Wohl…
Wenzel/Schmitz: Wir stärken die politische Teilhabe armutsbetroffener Menschen
Sozialminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Mittwoch den Förderaufruf „Beteiligung von Armutsbetroffenen, Expertise zur Armutsbekämpfung sowie Sozialplanung in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Das Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Millionen Euro gliedert…
CDU und GRÜNE lehnen Zeugen-Gegenüberstellung ab
Düsseldorf, 10. April 2025 – Zur Forderung der Opposition nach einer Gegenüberstellung von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag, Gregor…
Deppermann: Wir müssen die rechtsextreme und islamistische Radikalisierung aufhalten
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW: „Der massive Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten zeigt, dass die…
Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei
Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des regierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, festgenommen. Dagegen protestieren seitdem täglich hunderttausende Menschen. Die Polizei…
Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen
Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Bisher sind die Regionen zentrale Akteure in der EU-Kohäsionspolitik, bei der Verhandlung,…