Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Beer: Ministerin wird immer mehr zur Belastung für die Schulen
Zur Ankündigung von Ministerin Gebauer, die Grundschulen würden zum 15.6. zum Regelbetrieb zurückkehren, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Landesregierung muss jetzt endlich ein eigenes Entschuldungskonzept vorlegen
Zu den gestern von den Koalitionsspitzen im Bund beschlossenen Hilfen für die Kommunen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW:
Schäffer: Arbeit gegen Rechtsextremismus muss gestärkt werden
Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion NRW:
Rüße: Landesregierung darf den Schutz unseres Trinkwassers nicht fahrlässig aufs Spiel setzen
Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags in einer Sachverständigenanhörung über den Vorschlag der Landesregierung beraten, die Funktionsprüfung für private Hausanschlüsse nur noch auf absolute Ausnahmen zu begrenzen. Dazu erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Artenverlust auch im Wald stoppen
Der 22. Mai, der Internationale Tag der Artenvielfalt, lässt uns besorgt auf den Zustand der Wälder in NRW blicken. Denn dort schreitet der Verlust an Biodiversität weiterhin dramatisch voran. Neben dem dokumentierten besorgniserregenden Rückgang an Vogel- oder Insektenarten steckt auch der Wald in einer Krise. Um diese bewältigen zu können, ist Artenvielfalt die Lösung.
Brems: Landesregierung muss klimapolitisch vertretbare Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorlegen – Zerstörung weiterer Dörfer unnötig
Greenpeace hat heute eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II vorgelegt. Danach dürften auf Basis des nationalen CO2-Budgets aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II maximal noch 280 Millionen Tonnen Kohle verstromt werden. Das zweite Ergebnis der Studie: Auch ohne weitere Umsiedlungen von Dörfern und bei Erhalt des Hambacher Waldes könnten deutlich größere Mengen Braunkohle als klimapolitisch zulässig gefördert werden – zwischen 197 und 418 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach und zwischen 258 und 383 Millionen Tonnen im Tagebau Garzweiler II. Dazu erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
Rüße: Klimagestresste NRW-Wälder brauchen eine nachhaltige Waldpolitik mit Weitsicht
Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Experten unter anderem zu unserem Antrag „Klimawandel ernst nehmen – Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!“ angehört. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Grünen Landtagsfraktion:
Paul: Kinder und ihre Bedürfnisse endlich in den Fokus nehmen – Landesregierung muss Träger und Kommunen unterstützen
Zu den heute von Kinder- und Familienminister Joachim Stamp vorgestellten aktuellen Maßnahmen für die Kindertagesbetreuung erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Krauß/Weiß/Nückel/Remmel: Nordrhein-Westfalen bekräftigt sein Bekenntnis zur europäischen Integration
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNE im Landtag NRW haben heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Europabezugs in die Landesverfassung eingebracht.
Hierzu erklären Oliver Krauß, Sprecher der CDU-Fraktion für Europa und Internationales, Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Nückel, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: