Zum Statement von NRW-Gesundheitsminister Laumann zur Impfstrategie für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin…
Pressemitteilung
Beer: Ein schulscharfer Sozialindex ohne zusätzliches Personal ist eine Nebelkerze
Zur Vorstellung des Konzepts eines schulscharfen Sozialindexes erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…
Rüße: Schwarz-gelbes Landeswassergesetz ist ein Kniefall vor der Rohstofflobby
Zur gestern beschlossenen Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…
Ministerpräsident Laschet muss ein verfassungsfestes NRW-Klimaschutzgesetz vorlegen
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Bundes-Klimaschutzgesetz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Wir…
„Reviervertrag“ wird den Herausforderungen des Rheinischen Reviers nicht gerecht
Die Landesregierung unterzeichnet heute mit ausgewählten Vertreter*innen den „Reviervertrag“. Die Kritik eines breiten Bündnisses aus…
Beer: Schulministerin Gebauer betreibt bei der Inklusion reine Symbolpolitik
Zur Inklusion an Grundschulen und der Kritik von Verbänden am Vorgehen des Schulministeriums erklärt Sigrid…
Paul: Land muss Familien und Kommunen bei Kitabeiträgen entlasten
Zu den weiterhin offenen Fragen zu einer Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene…
Brems: Landesregierung macht mit Abstandsregeln für Windenergie die eigenen Ausbauziele unerreichbar
Zum heute bekannt gewordenen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen…
Aymaz/Mostofizadeh: Regierungskoalition lässt Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung allein
Der Integrationsausschuss hat heute mit der schwarz-gelben Mehrheit den Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes…
NRW-Verfassungsgerichtshof stärkt Rechte des Parlaments: Klage der Abgeordneten von SPD und Grünen weit überwiegend erfolgreich
Abgeordnete der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben gemeinsam Klage…