Zur Kritik von SPD und FDP an Justizminister Benjamin Limbach und zur erneuten Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Höller und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Golland: Julia Höller:…
Pressemitteilung
Prioritäten trotz schwieriger Haushaltslage
Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionschef haben unsere Vorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer an diesem Dienstag unsere Änderungsanträge für den Haushalt 2024 vorgestellt. Förderung von Kindern und Jugendlichen, Stärkung unserer Demokratie,…
Metz/Geerlings: Der Umfang der Schäden war zuvor nicht bekannt
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag weitere Zeugen vernommen: Die drei Bauingenieure haben die Brücke in den Jahren 2017, 2020…
Woestmann/Klenner: Lehren aus Lügde haben den Kampf gegen Kindesmissbrauch vorangebracht
Innenminister Herbert Reul hat sich heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Missbrauchskomplex in Lügde den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei hat der Minister deutlich gemacht, welche Verbesserungen bei der Aufklärung und…
Höller/Katzidis: Antisemitismus entschieden bekämpfen
Die pro-palästinensische Demonstration in Essen am vergangenen Freitagabend war am (heutigen) Donnerstag Thema im Landtag: Der Innenausschuss hat sich mit dem Marsch beschäftigt, bei dem unter anderem der Kalifatsstaat gefordert…
Gutachten soll Kinderschutz im kommerziellen Raum untersuchen
Die Kinderschutzkommission des Landtags hat in der heutigen Sitzung beschlossen, ein Gutachten zum Thema Kinderschutz im kommerziellen Raum in Auftrag zu geben. Ziel ist es, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um passgenaue…
Wenzel/Oellers: Zum Werkstattgespräch zu ‚Housing First‘ – „Unsere Anstrengungen zeigen Wirkung“
Wohnen ist ein Menschenrecht und die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und politische Teilhabe. Wohnungslosigkeit ist eine extrem prekäre Form von Armut, die die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag von…
Wir stehen an der Seite Israels – Antisemitismus entschieden bekämpfen
Am 7. Oktober hat die Hamas ihre terroristischen Angriffe auf Israel gestartet. Seitdem wurden mehr als 1400 Menschen in Israel getötet, verletzt oder als Geiseln genommen. Die Sicherheit Israels ist…
Hanses/Erwin: SPD und FDP schaden dem Vertrauen in die Justiz
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: Dagmar Hanses: „Die Sondersitzung des Rechtsausschusses hat erneut gezeigt, dass…
Metz/Dr. Geerlings: Es gab zuvor keine Hinweise, dass die Brücke so marode war
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Zuvor wurden bereits Experten zum Zustand der Brücken befragt. Dazu…