Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen und haben für eine vielfältige Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat demonstriert. Auch in den kommenden…
Pressemitteilung
Röls-Leitmann/ Dr. Untrieser: Wichtiger Baustein für klimaneutrale Energieversorgung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Freitag das Bürgerenergiegesetz verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner dadurch verpflichtend an den Erträgen aus neuen Windenergie-Projekten beteiligt…
Schäffer/Schick: Nordrhein-Westfalen setzt die richtigen Prioritäten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2024 verabschiedet. Dazu die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU, Verena Schäffer und Thorsten Schick: Verena Schäffer (GRÜNE): „In dieser schwierigen…
Hanses/Erwin: Jurastudium in NRW wird attraktiver und moderner
Im Jurastudium soll künftig ein Bachelor-Grad erworben werden können. Laut Gesetzentwurf, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde, erwirbt jede Studentin und jeder Student von Gesetzes wegen den Bachelor, wenn alle…
Thoms/Schmitz: 2,5 Milliarden Euro für Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen stellt insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft zur Verfügung. Das NRW-Gesundheitsministerium hat jetzt die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der…
Klimapolitischer Aufbruch für NRW: Wie gelingt die klimaneutrale Transformation
“Ich bin optimistisch, dass man diese Transformationsherausforderung noch stemmen kann.” Diese positive Botschaft von Prof. Dr. Manfred Fischedick, Präsident des Wuppertal Instituts war ein Mut machender Einstieg in unseren Grünen…
Unterstützung für jüdische und israelische Studierende
Viele jüdische und israelische Studierende fühlen sich aktuell an unseren Hochschulen unsicher. In einem gemeinsamen Antrag drücken die demokratischen Fraktionen ihre Solidarität aus und fassen konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die Hochschulen…
Versorgung und Forschung: Wir wollen die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern
10 bis 15 Prozent aller Frauen leiden unter Endometriose – und den damit verbundenen Einschränkungen. Die Datenlage zu dieser gynäkologischen Krankheit ist bislang nicht ausreichend. Die Ursache ist nicht geklärt,…
Rock/Lehne: Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch in 2. Lesung über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten. Die Koalition von CDU und GRÜNEN und die von ihr getragene Regierung setzt dabei deutliche…
Höller/Erwin: Verhalten der Opposition ist erschütternd und unanständig
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Julia Höller, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: Julia Höller: „Justizminister Benjamin Limbach hat in der heutigen Sondersitzung…