Das Ministerium des Innern hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten. Das hat Innenminister Herbert…
Pressemitteilung
Hanses/Erwin: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sollen künftig Robe tragen können
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in…
Aymaz/Plonsker: Die Osterweiterung ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU
Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei – ihre bis…
Rock/Voussem: Grundsteuer: Differenzierung der Hebesätze durch Kommunen ist die bürgerfreundliche Lösung
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen werden in dieser Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung…
Schäffer/Deppermann: Unsere Demokratie ist wehrhaft
Zum heutigen Urteil des OVG Münster zur AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklären Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende…
Hanses/Erwin: Verzweiflungstat der Opposition
Zum Antrag von SPD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zum Besetzungsverfahren für das OVG-Präsidentenamt erklären…
Geschützt: Das Sommerfest der Grünen Landtagsfraktion am 21.06.2024
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen muss starker Stahl-Standort bleiben
Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Stahl-Standort Deutschlands. Die Landesregierung lässt ThyssenKrupp eine Förderung von rund 700…
Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen…
Aymaz/Bergmann: Der Europarat ist unverzichtbar für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten
Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist…