Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden: Zur bereits angekündigten Summe von zusätzlich einer Milliarde Euro für dieses Jahr gibt es noch eine weitere halbe…
Pressemitteilung
Schäffer/Brems/Schick: Wir halten Kurs auch in herausfordernden Zeiten
Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag den Haushaltsplanentwurf für 2025 und den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU, Wibke Brems und Verena…
Hanses/Golland: Show statt Sache: Verhalten der Opposition zeigt die eigene Not
Am (heutigen) Dienstag hat sich der 4. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode konstituiert. Er befasst sich mit dem Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dazu die Sprecher im PUA IV,…
Woestmann/Kamieth: Qualitätsoffensive: Wir stärken Familienzentren in Nordrhein-Westfalen
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat die Landesregierung am (heutigen) Donnerstag den aktuellen Stand der Familienzentren in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. In den vergangenen Jahren sind kontinuierlich mehr Mittel –…
Hanses: Konstruktive Initiative für mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Justiz
Justizminister Benjamin Limbach hat Vorschläge für eine Reform von Stellenbesetzungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgelegt. Zu den „Eckpunkten für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz NRW“ erklärt Dagmar Hanses, Sprecherin…
Höller/Katzidis: Altersgrenze für Feuerwehrleute: Kompromiss erzielt
Eine Anhebung der Altersgrenze von Feuerwehrleuten ist in den vergangenen Monaten intensiv im Landtag diskutiert worden. Vorgesehen war eine Differenzierung nach Laufbahngruppen. Nach einer intensiven Sachverständigenanhörung bleibt es jetzt bei…
Metz/Geelings: Projektleiter: Es gab keinen politischen Einfluss auf die Reihenfolge von Ersatzbauten
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Montag drei weitere Zeugen vernommen. Ein Zeuge war der Projektleiter für den Ersatzneubau der…
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau Das Land NRW investiert in diesem Jahr insgesamt 200 Millionen Euro in Neubau, Erhalt und Ausbau von Angeboten der Kindertagesbetreuung. Familienministerin Josefine Paul hat…
Höller/Katzidis: Der Unabhängige Polizeibeauftragte in NRW kommt
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben in dieser Woche einen Entwurf für das „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen” beschlossen. Der Gesetzentwurf der…
Kinderschutz ist kein Projekt, sondern ein fortlaufender Prozess
Heute wurde im Landtag NRW der Zwischenbericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) vorgestellt. Dazu äußern sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Christina Schulze-Föcking sowie die Sprecherinnen…