Im kommenden Jahr gibt Nordrhein-Westfalen 208,67 Millionen Euro aus, um eine humane Flüchtlingspolitik sicherzustellen. Das…
Pressemitteilung
Open Government: Die Chancen der Digitalisierung nutzen
Die Formen und Wege, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess beteiligen, haben…
Beer: Offenheit für Inklusion ist in NRW erfreulich groß
Zur Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung zum Thema Inklusion erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Anonyme Spurensicherung: Wir reden nicht, wir helfen Vergewaltigungsopfern
Viele Posten des Landeshaushalts sind der breiten Bevölkerung nicht bekannt. So ist beispielsweise ein Bereich, in dem Unterstützung und Stärkung von Frauen besonders Not tut ist im Fall einer Vergewaltigung gegeben. Hier wollen wir GRÜNE nicht nur unsere Stimme erheben, sondern auch mittels der Anonymen Spurensicherung (ASS) konkrete Hilfe leisten. Im Emanzipationsausschuss fand der Antrag zur Einführung der ASS bereits eine Mehrheit.
Seidl: NRW schreibt Zivilklausel und Transparenz ins Hochschulgesetz
Zu den Berichten über eine Förderung für deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beisheim: Lebensmittel-Kontrollen nicht nach Kassenlage
Zum heute vorgestellten Bericht über Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen erklärt Dr. Birgit Beisheim, Sprecherin für Industriepolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schmeltzer/Engstfeld: „EU-Strukturpolitik– Landesregierung verhandelt gut für NRW“
Zur aktuellen Diskussion um die Verteilung der Europäischen Strukturfördermittel für die Förderperiode von 2014 bis 2020 erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von SPD, Rainer Schmeltzer, und Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Engstfeld, im Landtag NRW:
Keymis: Dank und Glückwunsch an Roberto Ciulli
Zur Verleihung des NRW-Staatspreises an den Theatermacher Dr. Roberto Ciulli erklärt Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: NRW ist bundesweit Vorreiter in der Radverkehrspolitik
Zur Bekanntgabe der Sieger im Planungswettbewerb Radschnellwege erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld/Hanses: Neue Verfassung ist eine politische Zäsur
Zur konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission erklären die beiden Mitglieder der GRÜNEN Fraktion, Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin: