Ab 1. Januar 2014 gilt für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat einen Beschluss (siehe Anhang) gefasst, der die Zuwanderungs-Bewegungen beschreibt, die Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen benennt und Schlüsse für das politische Handeln zieht. Dazu erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Hartmut Ganzke/Stefan Engstfeld: „Wichtigster Teil der Aufklärung gestartet“
Zur ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erklären die beiden Obleute Hartmut Ganzke, Sprecher der SPD-Fraktion und Stefan Engstfeld, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Priggen: Stilllegung alter Kohlekraftwerke ist gute Nachricht
Zur Ankündigung Eons, fünf alte Steinkohle-Kraftwerksblöcke mit insgesamt 2500 MW Leistung in NRW stillzulegen, erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Beisheim: Aufatmen im Industrieland NRW
Zu den Konsequenzen aus der Einleitung des beihilferechtlichen Verfahrens der EU erklärt Dr. Birgit Beisheim, Sprecherin für Industriepolitik der GRÜNEN im Landtag NRW:
Priggen: Herzlichen Glückwunsch, Armin Laschet
Zur Wahl von Armin Laschet als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW gratuliert Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW, im Namen der gesamten Fraktion:
Thomas Eiskirch/Daniela Schneckenburger: „Wir stehen zum Meisterbrief“
Zu dem heute im Landtag beschlossenen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP
zum Meisterbrief erklären Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen),
wirtschaftspolitische Sprecherin und Thomas Eiskirch (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher:
Seidl/Baş: Konflikte müssen durch Dialog gelöst werden
Zur Debatte um einen möglichen Bruch zwischen Professor Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) an der Universität Münster, und dem Koordinierungsrat der Muslime (KRM) erklären Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin, und Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Monika Düker/Hans-Willi Körfges: „Neue Regelung schützt Flüchtlinge besser vor Abschiebung“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW bringen morgen einen Entschließungsantrag (siehe Anhang) ein. Das Ziel ist ein besserer Schutz von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. Abschiebungen in das Kosovo sollen nur unter den strengen Kriterien des Sensibilisierungserlasses aus dem vergangenen Jahr möglich sein. Außerdem fordert der Antrag eine sogenannte Vorgriffsregelung, die vielen Flüchtlingen in NRW eine langfristige Perspektive bietet. Dazu erklären Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Zentis: Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich zweier Klagen gegen den Tagebau Garzweiler II erklärt Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems: Altbergbau muss stärker in den Fokus rücken
Zum Bericht „Mögliche Gefahren für die Tagesoberfläche aus Altbergbau im Bereich des Hauptbahnhofs Essen“ im Unterausschuss Bergbausicherheit erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: