Rechte der SexarbeiterInnen stärken – Opfer von Menschenhandel schützen

Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Das haben die zuletzt emotional aufgeladenen Diskussionen deutlich gezeigt. Deshalb wollen wir GRÜNE im Landtag NRW zur Versachlichung der Debatte zur Situation von SexarbeiterInnen beitragen. Selbstbestimmte Sexarbeit und Menschenhandel dürfen nicht miteinander vermengt werden. Wir wollen die individuellen Lebenslagen von SexarbeiterInnen in den Blick nehmen und ihre Rechte stärken. Auf der anderen Seite müssen die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel in den Blick genommen und geschützt werden.

Rüße: NRW muss gentechnikfrei bleiben

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben in den heutigen Sitzungen einen Antrag (siehe Anhang) beschlossen, der auch in Zukunft eine Landwirtschaft ohne Gentechnik fordert. Dazu erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Der Bund muss die Schulsozialarbeit weiter finanzieren

Die bundesfinanzierte Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabegesetzes (BuT) ist keine Förderung der Schulinfrastruktur, sondern sie ist Teil einer präventiven Arbeitsmarkt- Bildungs- und Sozialpolitik. Das ist Bundesaufgabe und wir fordern die Bundesregierung auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen.

Beisheim/Markert: NRW braucht industrielle Revolution 4.0

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss gefasst, der ein neues Rohstoff-Management für die Industrie fordert. Dazu erklären Dr. Birgit Beisheim, industriepolitische Sprecherin, und Hans Christian Markert, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

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