Morgen steht der Gesetzentwurf zur PKW-Maut im Bundeskabinett zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Kein anderes Vorhaben der GroKo hat so viel Ablehnung und Kopfschütteln hervorgerufen, wie diese Initiative des noch amtierenden Bundesverkehrsministers Dobrindt. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher:
Pressemitteilung
Engstfeld/Krüger: Räte dürfen Stellung zu Freihandelsabkommen TTIP beziehen – Grüne begrüßen Klarstellung des Innenministeriums
Zum Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales vom 11. Dezember 2014 über die Beschlusskompetenz der Räte in Nordrhein-Westfalen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) erklären Stefan…
Sigrid Beer/Renate Hendricks: Einvernehmliche Lösung für die Bekenntnisschulen in NRW
In der kommenden Woche wird im Landtag das 11. Schulrechtsänderungsgesetz für Nordrhein-Westfalen debattiert. Dabei geht es vor allem um die Zukunft der Bekenntnisschulen. Dazu erklären Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und…
Hier zeigt sich deutlich die Vielfalt der Weiterbildung in NRW
In diesem Jahr fand am 26.11.2014 die gesetzlich verankerte Weiterbildungskonferenz im Plenarsaal des Landtages statt. Hier hat die Weiterbildung einen großen Raum mit Politikern und Politikerinnen ins Gespräch zu kommen,…
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein“
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit…
Wir sind alle NRW – Breiter Protest gegen DüGiDa
Die am Montagabend stattgefundene Kundgebung der Gruppierung „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Dügida)“ lockte nur etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Platz vor dem Landtag. Stattdessen unterstützten etwa 1.100 Menschen die von einem breiten bürgerlichen Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen organisierte Gegendemonstration.
Höchste Eisenbahn für die Sanierung des Schienennetzes
Ich begrüße es sehr, dass die Bahn AG mit ihrem Modernisierungsprogramm endlich auch das lange vernachlässigte Schienennetz sanieren will. Dafür sollen in den kommenden Jahren 28 Milliarden Euro, davon 580 Millionen Euro in NRW, investiert werden.
Die Minderheit scheint weiter zu sein als die Mehrheit
In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime – wie reagiert der Rest der Bevölkerung in Deutschland auf sie? Bei vielen herrscht verbreitet die Auffassung, dass Muslime anders seien – nicht richtig deutsch. Und sie sollten hier eigentlich auch keine Forderungen stellen. Das ist ein Ergebnis der repräsentativen Studie „Deutschland postmigrantisch“ des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung. Rund ein Drittel der Befragten denken demnach, Muslime seien „aggressiver als sie selber“ und weniger bildungsorientiert. Die Macher der Studie warnen, die Abwertungen des Islams werden drastischer – auch in der Mitte der Gesellschaft. So nehme die Bereitschaft zu, der eigenen Einstellung auch gewaltsame Handlungen folgen zu lassen. Wir haben mit Ali Bas, unserem Sprecher für interreligiösen Dialog über diese Problematik gesprochen:
Schneckenburger: Rot-Grün fördert Neuentwicklung auf ehemaligem Opel-Gelände
Zur Einstellung der Produktion am Opel-Standort Bochum am heutigen Tag erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Daniela Schneckenburger:
Seidl/Schultheis: „Mehr Geld für Lehrbeauftragte ist starkes Signal für gute Arbeit“
Die Situation der Lehrbeauftragten an den Kunst- und Musikhochschulen ist deutschlandweit für viele Dozenten unbefriedigend. Sie kämpfen gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse und unzureichende Bezahlung. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im nordrhein-westfälischen Landtag haben nun eine verbesserte Vergütung für Lehrbeauftrage von Kunst- und Musikhochschulen in NRW beschlossen. Sie beantragten rund 275.000 Euro für den Haushalt 2015, um die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst nachzuvollziehen. Dazu erklären Dr. Ruth Seidl (Grüne), wissenschaftspolitische Sprecherin und Karl Schultheis (SPD), wissenschaftspolitischer Sprecher: