Die Forderung, einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Fleisch zu erheben, findet keinen Anklang bei Norwich Rüße, Sprecher für Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Weil er in diesen Tagen die Messe „Grüne Woche“ in Berlin besucht, kann er der NRW-Redaktion von Sat.1 nicht vor der Kamera erklären, was tatsächlich für gerechtere Fleischpreise sorgen würde. Stattdessen hat der dem Team gerne aus der Ferne Rede und Antwort gestanden – im Twitter-Interview.
Pressemitteilung
Priggen/Römer: Starke Politik für ein starkes NRW
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE), haben heute ihre Jahresauftaktpressekonferenz gegeben. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Weiterentwickeltes Wohnraum-Förderprogramm zeigt Erfolge
Durch die Festschreibung des Wohnraumförderprogramms von 2014 bis 2017 mit einem garantierten Volumen von jährlich 800 Millionen Euro und verbesserten Konditionen hat die Landesregierung die Weichen für mehr öffentlich geförderten Wohnraum in Nordrhein-Westfalen gestellt.
Body-Cams bieten nur Scheinsicherheit und gefährden Vertrauen zur Polizei
Unbefangen und selbstverständlich sollen BürgerInnen auch in Zukunft auf PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen zugehen können. Body-Cams, Minikameras an den Schultern von Einsatzkräften, wie sie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert werden, bedrohen das Vertrauensverhältnis zwischen den BürgerInnen und der Polizei. Auch nach der heutigen Anhörung zu den Schulterkameras im Innenausschuss sprechen wir GRÜNEN in NRW uns daher einmal mehr gegen die ewigen Forderungen nach Aufrüstung aus.
Der Staat darf die Kontrolle nicht aus der Hand geben
Verkehrsminister Dobrindt ließ jetzt die Katze aus dem Sack. Autobahnprojekte sollen zukünftig von der Wirtschaft…
Frohe Feiertage und einen guten Rutsch!
Wir wünschen Euch allen frohe Feiertage und einen schönen Start ins neue Jahr!
Von technischen Haustieren, Kälte und interessanter Arbeit…
…können wir nach fast vier Monaten in der grünen Landtagsfraktion berichten.
Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gemeinsam denken
Lima war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen 2015 in Paris….
Keymis/Bialas: Kultur ist Gesetz
Der Landtag hat diese Woche das neue Kulturfördergesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Ab jetzt gilt: Kultur ist in NRW Gesetz. Das Kulturfördergesetz gießt als erstes seiner Art in der Bundesrepublik die Kulturförderung in gesetzliche Form und verleiht ihr damit eine bis dato nicht gekannte öffentliche Wertigkeit, Transparenz und Verlässlichkeit. Dazu erklären Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
Vielfalt bereichert Nordrhein-Westfalen
Jährlich am 18. Dezember wird der Internationale Tag der Migrantinnen und Migranten begangen. Weltweit leben…