NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE), haben heute ihre Jahresauftaktpressekonferenz gegeben. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Weiterentwickeltes Wohnraum-Förderprogramm zeigt Erfolge
Durch die Festschreibung des Wohnraumförderprogramms von 2014 bis 2017 mit einem garantierten Volumen von jährlich 800 Millionen Euro und verbesserten Konditionen hat die Landesregierung die Weichen für mehr öffentlich geförderten Wohnraum in Nordrhein-Westfalen gestellt.
Body-Cams bieten nur Scheinsicherheit und gefährden Vertrauen zur Polizei
Unbefangen und selbstverständlich sollen BürgerInnen auch in Zukunft auf PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen zugehen können. Body-Cams, Minikameras an den Schultern von Einsatzkräften, wie sie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert werden, bedrohen das Vertrauensverhältnis zwischen den BürgerInnen und der Polizei. Auch nach der heutigen Anhörung zu den Schulterkameras im Innenausschuss sprechen wir GRÜNEN in NRW uns daher einmal mehr gegen die ewigen Forderungen nach Aufrüstung aus.
Der Staat darf die Kontrolle nicht aus der Hand geben
Verkehrsminister Dobrindt ließ jetzt die Katze aus dem Sack. Autobahnprojekte sollen zukünftig von der Wirtschaft über so genannte ÖPP (s.u.)-Projekte mitfinanziert werden. Offenkundig und erwartbar reichen die zu erwartenden PKW-Mauteinnahmen…
Frohe Feiertage und einen guten Rutsch!
Wir wünschen Euch allen frohe Feiertage und einen schönen Start ins neue Jahr!
Von technischen Haustieren, Kälte und interessanter Arbeit…
…können wir nach fast vier Monaten in der grünen Landtagsfraktion berichten.
Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gemeinsam denken
Lima war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen 2015 in Paris. Die Verhandlungen haben aber auch gezeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen, um zu einem vernünftigen…
Keymis/Bialas: Kultur ist Gesetz
Der Landtag hat diese Woche das neue Kulturfördergesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Ab jetzt gilt: Kultur ist in NRW Gesetz. Das Kulturfördergesetz gießt als erstes seiner Art in der Bundesrepublik die Kulturförderung in gesetzliche Form und verleiht ihr damit eine bis dato nicht gekannte öffentliche Wertigkeit, Transparenz und Verlässlichkeit. Dazu erklären Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
Vielfalt bereichert Nordrhein-Westfalen
Jährlich am 18. Dezember wird der Internationale Tag der Migrantinnen und Migranten begangen. Weltweit leben 3,2 Prozent der Menschen nicht in dem Land, in dem sie geboren sind. In Nordrhein-Westfalen…
Reiner Priggen: „Die CDU agiert als ’schwarze Null‘ der Haushaltspolitik“
Heute war der große Schlagabtausch der Fraktionsvorsitzenden zum Landeshaushalt. Reiner Priggen nahm die Opposition kräftig ins Gebet und mahnte zur konstruktiven Zusammenarbeit für die Zukunft NRWs.