Die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Deutschland zu holen, ist eine einzigartige Chance für unser…
Pressemitteilung
Höller: NRW geht mit fortschrittlichem Polizeibeauftragtengesetz voran
NRW bekommt eine oder einen Unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU und…
Hanses/Golland: Staatssekretärin Dr. Lesmeister lobt Lebensleistung der Bewerberin
Keinen Einfluss auf das Verfahren, nichts Zweifelhaftes daran: Zu diesem Schluss kommt Staatssekretärin Dr. Daniela…
Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Solingen nimmt noch im November seine Arbeit auf
Am Rande des November-Plenums in der kommenden Woche wird sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituieren, der…
Wir gestalten Zukunft – unsere Halbzeitbilanz
Eine Rekordzahl von 39 Abgeordneten und die erste Koalition mit der CDU – die vergangenen…
Woestmann/Quick: Wir stärken den Kinderschutz und schließen Systemlücken
Mehr Schutz für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen: Die Landesregierung hat an diesem Donnerstag ihren Gesetzentwurf…
Metz/Rock: Dienstfahrrad-Leasing für die Landesbediensteten
Um den Landesbediensteten in Nordrhein-Westfalen künftig ein freiwilliges Dienstfahrrad-Leasing per Entgeltumwandlung anbieten zu können, bringen…
Die schonungslose Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist unerlässlich
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben heute im Landtag den gemeinsamen Antrag…
Spannende Impulse beim Kommunalkongress
Wo wird Politik praktisch umgesetzt? Vor Ort in unseren 396 Kommunen in NRW. Wirksame Antworten…
CDU, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Der Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des islamistischen Anschlags…