Pressemitteilung

Steuerfahnder*innen aus Nordrhein-Westfalen werten gerade erneut Daten aus, um Steuerhinterziehung im großen Stil aufzudecken. Dabei durchleuchten sie auch die Geschäfte von mehreren internationalen Großbanken. Es ist nicht der erste Datensatz, den NRW aufgekauft hat, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Dafür haben wir auch die Steuerverwaltung bereits gestärkt. Doch wir GRÜNEN wollen auch zukünftig zusätzliche Stellen in den Finanzbehörden schaffen – denn nur mit ausreichendem und qualifiziertem Personal können wir Steuerbetrug aufdecken und beenden.

Gewalt ist für viele Frauen und Mädchen leider Alltag – auch in Deutschland und durch alle Gesellschaftsschichten hindurch. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Wir wollen über das Thema nicht nur öffentlich sprechen, sondern gesamtgesellschaftlich dagegen ankämpfen. In NRW gehen wir mit unserem neuen Aktionsplan zum Gewaltschutz das Problem jetzt an der Wurzel an.

Mehr Erneuerbare Energien, schnelles Ende für die Kohle: 71 Prozent der nordrhein-westfälischen Bürger*innen halten den schnellen Ausstieg aus der Braunkohleförderung für „sehr wichtig“ oder „wichtig“. Für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien sprechen sich sogar 90 Prozent der Befragten in NRW aus. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle, repräsentative Umfrage.

An diesem Donnerstag wird weltweit der autofreie Tag gefeiert. Die „European Mobility Week“ erreicht damit ihr Finale. Nur fünf NRW-Kommunen nehmen an der Aktionswoche teil. Für uns GRÜNE ist auch das ein Ansporn, die Mobilität der Menschen und den Alltag von Pendler*innen mit klimafreundlicher Politik zu verbessern.

Abkürzungen, neue Gesichter und das Landtags-Labyrinth: Zoe Pfeiffer und Niklas Werle machen seit diesem Monat ein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben in der GRÜNEN Landtagsfraktion. Nicht nur am heutigen Welttag der Dankbarkeit bedanken wir uns für ihr Engagement. Wer die beiden sind und was sie bereits in der Fraktion erlebt haben, berichten sie im Interview.

Auf den ersten Blick lasen sich die Überschriften zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gut: Der EuGH habe klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht für Rechtsverstöße haften, die über ihr Netzwerk abgewickelt wurden. Aber es gibt neben diesem Licht noch einen zweiten Teil, der Schatten auf die eigentlich dringend gebotene Klarstellung wirft.

Wind, Sonne und Co. liefern uns den Strom der Zukunft. Denn klar ist: Mit der Energiewende werden wir uns vom dreckigen Strom aus Kohle und Atom verabschieden. Da die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien schwankt, benötigen wir Speicher, die den Strom dann einspeisen, wenn er nachgefragt wird. Die GRÜNE Landtagsfraktion treibt dieses Thema voran – mit einem Antrag im Landtagsplenum und mit einer großen Veranstaltung mit Experten und Expertinnen.

Mit seiner großen Zahl an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zählt NRW zu den bedeutendsten Wissenschaftsregionen Europas. Damit die Hochschulen im Land ihre erfolgreiche Arbeit fortführen und ihre Potenziale voll ausschöpfen können, setzen wir mit dem Landeshochschulentwicklungsplan wichtige Planungsakzente für die weitere Entwicklung des Hochschulsystems. Zudem steigern wir die Ausgaben für Forschung und Lehre erneut.

„Ein sozialverträglicher Kohleausstieg ist machbar und finanzierbar“: Diese Bilanz hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gezogen und damit ein von ihr beauftragtes Gutachten zum Kohlekonsens präsentiert. Die Braunkohle hat noch eine Gegenwart, aber keine Zukunft mehr. Auch andere Gewerkschaften müssen sich dieser Realität endlich stellen.