Zu den neuen Vorschlägen in der Debatte um die Schulzeitverkürzung in Nordrhein-Westfalen erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Beu/Löcker: CDU und FDP behindern Arbeit der Enquetekommission ÖPNV
Zum Sachverständigengespräch „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“, das in der heutigen Sitzung der Enquetekommission Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stattfand, erklären Rolf Beu, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Enquetekommission und Carsten Löcker, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission:
Seidl/Bell: Land setzt Priorität auf Wissenschaft – deutlich mehr finanzielle Planungssicherheit für Hochschulen
Heute unterzeichnen das Land NRW und die Hochschulen gemeinsam die „Hochschulvereinbarung NRW 2021“. Dazu erklären Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Ein wichtiger Schritt für mehr Artenvielfalt in NRW
Heute berät der Umweltausschuss über das neue Landesnaturschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Angesichts der zurückgehenden Biodiversität in unserem Bundesland ist das ein wichtiger Schritt, um der Natur wieder den Stellenwert einzuräumen, der ihr gebührt.
Beer: Keine parteipolitischen Spielchen am Runden Tisch
Zu den Beratungen zur Schulzeitverkürzung am Runden Tisch der Bildungsministerin erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld/Ryckmans: GRÜNE Solidarität mit der Wallonie
Die GRÜNE Fraktion hatte in ihrer heutigen Sitzung Hélène Ryckmans, Abgeordnete des wallonischen Regionalparlaments für die belgischen Grünen (ECOLO), zu Gast. Thema waren die Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA durch die Wallonie. Dazu erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hélène Ryckmans:
Die Debatte um die Kosten der Erneuerbaren Energien ist unehrlich
Die Stromrechnung ist nicht ganz ehrlich, sie bildet nur einen Teil der echten Kosten ab, nämlich den für die Erneuerbaren Energien. Jedes Jahr im Oktober wird die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr verkündet – und löst regelmäßig eine Debatte über die Kosten der Energiewende aus. Steigt sie, heißt es, die Kosten seien zu hoch, fällt sie, ist das noch lange kein Grund, die Erneuerbaren Energien nicht weiter auszubremsen.
Für 2017 steht nun fest, dass die Umlage von 6,35 Cent pro Kilowattstunde auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde steigt.
Mehr Gleichberechtigung durch geschlechterspezifische Daten
Frauen und Mädchen kämpfen weltweit für ein selbstbestimmtes Leben, gleiche Rechte und gleiche Chancen. Zum Weltmädchentag am 11. Oktober machen jährlich Mädchen- und Frauenorganisationen auf diesen Kampf aufmerksam. In diesem Jahr stellen sie ein Forschungsproblem in den Mittelpunkt: In vielen Studien fehlen geschlechterspezifische Daten. Ohne genaue Erkenntnisse über Geschlechterunterschiede können aber nicht die richtigen Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen getroffen werden.
Keine Rolle rückwärts beim Jagdrecht
Seit über einem Jahr ist NRW mit dem Ökologischen Jagdgesetz nun Vorreiter für moderne Jagd, die den Wald vor zu viel Wild schützt und für mehr Tierschutz und gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd sorgt. Es ist bedauerlich, dass der Landesjagdverband seinen Widerstand gegen das neue Jagdgesetz nicht aufgegeben hat. Denn es hat sich längst bewährt.
Windkraft-Ausbau in NRW schützt das Klima und schafft Arbeitsplätze
Nordrhein-Westfalen gehört beim Ausbau der Windenergie zu den Spitzenreitern. Jede siebte neue Windenergieanlage in Deutschland wird hier errichtet. Das zahlt sich aus: Durch den kontinuierlichen und von uns GRÜNEN vorangetriebenen Ausbau der Erneuerbaren Energien sank der gesamte Treibhausgas-Ausstoß NRWs bereits deutlich – zwischen 1990 und 2014 um 20,44 Prozent. Erfreuliche, aber vor allem erforderliche Zahlen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.