Pressemitteilung

Diskussions- und Informationsabend zum Thema Innere Sicherheit Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch zu einem Diskussions- und Informationsabend zum Thema Innere Sicherheit am Freitag, den 17. März, von 17 bis…

Jedes Jahr verlieren die Staaten in Europa 1,5 Billionen US Dollar durch Steuerflucht. Das Geld landet auf privaten Konten von Großverdiener*innen, in Steuerverstecken im Ausland oder bei Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft entziehen. Gleichzeitig wird die Vermögensverteilung immer ungerechter und dem Staat fehlen wichtige Gelder, um in Schulen, Schienen und Brücken oder schnelles Internet zu investieren. Im Landtag haben wir einen Antrag eingebracht, um das zu ändern.

Was bewegt Universitäten und Studierende? Wo liegen die drängendsten Probleme, wo läuft es gut? Diesen Fragen widmet sich die GRÜNE Fraktion regelmäßig auch auf ihrer Hochschultour. Dieses Jahr startete die Tour an der größten Präsenzhochschule in NRW: die Universität zu Köln. Hier konnten wir erstmals auch unsere neue Dokumentation zum Forschungsland NRW vorstellen.

Trotz des allgemein bekannten Endes der Rodungssaison führt RWE seit dem 1. März weitere Fällmaßnahmen im Hambacher Forst durch. Die Arbeiten sind eine Provokation gegenüber allen Menschen, die sich für den Erhalt des Waldes und die Friedensplan-Gespräche einsetzen.

Wie umgehen mit Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern, die mit den Instrumenten unseres Rechtsstaates für ein Verfassungsreferendum werben, das genau diese abschaffen soll? Diese hochemotionale Debatte findet spätestens seit dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen am 18. Februar auch bei uns in Nordrhein-Westfalen mit zunehmender Schärfe statt.

Die Pflege von Älteren, Kranken und Menschen mit Behinderung wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Wir wollen und müssen die Pflege aufwerten und modernisieren, damit junge Menschen die Pflegeberufe unabhängig von sozialer Herkunft und Geschlecht als attraktive und lohnende Berufslaufbahn begreifen. Deswegen ist es besonders wichtig, die Interessen der beruflich Pflegenden stärker in den Fokus zu rücken. Dafür brauchen sie eine starke Interessenvertretung. Wir GRÜNE halten die Einrichtung einer Pflegeberufekammer für einen sinnvollen Schritt in diese Richtung.

Vier Jahre lang hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss das Geschehen rund um den landeseigenen Baubetrieb BLB unter die Lupe genommen. Heute wird der mehr als 800 Seiten starke Abschlussbericht zu den Missständen beim BLB dem Landtag vorgelegt. Über die Ergebnisse haben wir mit unserem Sprecher für den PUA BLB, Stefan Engstfeld gesprochen.