Bundesregierung muss Opt-out-Regelung ermöglichen Am 11. Februar 2014 stimmte der Rat der Europäischen Union für…
Parlamentarische Initiativen
Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen.
Zum 31.12.2012 waren die Kernhaushalte der Länder und Stadtstaaten mit rund 538,4 Mrd. Euro, ihre…
„Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln
I. In NRW leben rund 2,6 Mio. Menschen mit Behinderung, rund 1,7 Mio. von ihnen…
NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015
Im September 2000 haben die Staats- und Regierungschefs aus 189 Ländern bei dem bis dahin…
Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuerge-rechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden!
I. Der Landtag stellt fest: Seit dem Jahr 2010 sind in NRW fast 14.000 Selbstanzeigen…
Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen
Die Bundesregierung hat Anfang März die Anhörung der Verbände und Bundesländer für eine Novelle des…
Wahlfreiheit für die Geburt gewährleisten – Arbeit der Hebammen sichern
I. Ausgangslage Hebammen und Entbindungspfleger begleiten schwangere Frauen vor, während und nach der Geburt und leisten…
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Prüfung von Lohntestverfahren zur Feststellung von Lohnunterschieden zwi-schen Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst
I. Ausgangslage Am 21.03.2014 jährte sich erneut der Equal-Pay-Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen…
Berufsperspektiven für junge Mädchen erweitern – Aktionstage wie „Girls´Day“ bieten eine gute Möglichkeit!
I. Hintergrund Mädchen und junge Frauen in Nordrhein-Westfalen waren noch nie so gut ausgebildet wie…
Die strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller nach 1949 muss aufgearbeitet werden
I. Seit dem 11. Juni 1994 gibt es in Deutschland keine strafrechtliche Sondervorschrift zur Homosexualität…