I. Keine Klarheit über Einweg und Mehrweg Mehrweg oder Einweg? Selbst gut informierte Verbraucherinnen und…
Parlamentarische Initiativen
Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen
I. Ausgangssituation Die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ geht brutal gegen die nicht-sunnitische Bevölkerungsgruppen im Irak…
Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nord-rhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungskonzept für NRW notwendig
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine umfangreiche und vielfältige Verkehrsinfrastruktur, die das Ergebnis der volkswirtschaftlichen…
10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
A Problem § 6 Absatz 2 AbgG enthält Regelungen zu Art und Umfang der Amtsausstattung der…
Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern
I. Einleitung In den letzten Jahrzehnten hat sich unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Sie ist bunter…
Qualitätsanalyse –ein wichtiger Baustein für die Schulqualität
Schulerfolg soll im Rahmen der Leistungsfähigkeit aller Schülerinnen und Schüler möglich sein. Alle Lernenden können…
11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
A Problem Die bestehenden Verhaltensregeln entsprechen hinsichtlich der Transparenz der Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht mehr…
12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
A Problem Die Mitarbeiterpauschale wird den Mitgliedern des Landtags in Monatsbeträgen gewährt. Nicht ausgeschöpfte Kontingente…
Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen
Etwa die Hälfte der Landesfläche von Nordrhein-Westfalen ist landwirtschaftliche Nutzfläche. Landwirtschaftliche Produktion hat folglich einen…
Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden be- ginnen
I. Der Landtag stellt fest: Die niederländische Regierung erwägt zurzeit die Aufsuchung und Gewinnung von…