I. Der Landtag hat im Oktober 2014 das Hochschulzukunftsgesetz (HZG) beschlossen. Zwei der zentralen Punkte…
Parlamentarische Initiativen
Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung verbessern!
I Ausgangslage Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ist Deutschland verpflichtet, die Voraussetzungen…
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht
A Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a,…
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze
Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom Oktober 2016 wurde…
Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen stärken
I. Ausgangssituation Elternmitwirkung ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Element bei der konkreten Beteiligung in der…
Solarstromanlagen zum Eigenverbrauch auf landeseigenen Gebäuden
I. Ausgangslage Solarstromanlagen für den Eigenverbrauch stellen heute eine wirtschaftliche Alternative zum Stromeinkauf dar. Insbesondere…
Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!
I. Die Möglichkeit, an vielen verschiedenen Plätzen und Orten in Nordrhein-Westfalen freien Internetzugang per WLAN…
Entwicklung von Energiespeichern für das Energiesystem der Zukunft vorantreiben – Versorgungssicherheit für Haushalte, Mittelstand, Wirtschaft und Industrie in NRW gewährleisten!
Hintergrund Nordrhein-Westfalen ist traditionell das Energieland Nr. 1 in Deutschland. Mit Erzeugungskapazitäten von 43 Gigawatt…
Berlin/Bonn-Gesetz im Interesse von Bund, Land und Region nachhaltig realisieren: die Bundesstadt Bonn als Regierungs- und UN-Standort stärken
Ausgangslage Am 20. Juni 1991 fasste der Deutsche Bundestag den Hauptstadtbeschluss zur „Vollendung der Einheit…
Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten – Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern
Industrie im Wandel – Digitalisierung und Nachhaltigkeit verändern die Industrie Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und…