I. Insbesondere in den vergangenen Monaten sind wir Zeugen von politischen Entwicklungen geworden, welche die…
Parlamentarische Initiativen
Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient
I. Der 24. Februar 2011 war eine Sternstunde der Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. An diesem Tag…
Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!
Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2010 die Städte und Gemeinden…
Friedlicher Jahreswechsel 2016/2017 – unser Dank gilt den Einsatzkräften
I. Es war richtig, dass alle Verantwortlichen der Polizei, der Städte und Kommunen nach den…
Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
I. Ausgangslage Steuerhinterziehung und die Nutzung von Steuerschlupflöchern verursachen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bei Bund, Ländern…
Vielfalt im Sport stärken – EuroGames in NRW unterstützen
I. Ausgangslage: Seit 1992 veranstaltet die European Gay & Lesbian Sports Federation (EGLSF) die EuroGames….
Digitale Mobilität: 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen
Ausgangslage Der Digitale Wandel verändert alle Bereich des alltäglichen Lebens und die Wirtschaft in unserem…
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Ausgangslage Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft – gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und Integration aller – gehört zu…
Bund muss seine Anteile an der Flughafengesellschaft Köln/Bonn halten
I. Sachverhalt Mit sechs internationalen Flughäfen sichert Nordrhein-Westfalen den Zugang zu Flugzielen auf der ganzen…
Union Busting nachhaltig eindämmen – Mitbestimmungsrechte sichern!
Ausgangs-/Problemlage „Union Busting“ ist eine organisierte Form des Behinderns und Verhinderns von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit…