Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden…
Parlamentarische Initiativen
Lärmverteilung während der Sanierung der Bahn 14L/32R (lange Parallelbahn) am Flughafen Köln/Bonn
Nach der Sanierung der Bahnen 06/24 (Querwindbahn) und 14R/32L (kurze Parallelbahn) steht die Sanierung der…
Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!
Ausgangslage Junge Menschen sind in vielfältiger Weise von landespolitischen Entscheidungen betroffen. Sie sind politisch interessiert…
Koordinierung von Schuldner – und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht effiziente Beratungsstrukturen und stärkt Prävention
I. Überschuldung von Privathaushalten, ein wachsendes Problem Der „Sozialbericht NRW 2016“ zeigt, dass in NRW…
Herkunftskennzeichnung stärkt tierwohlfreundliche Schweineproduktion
I. Verbesserung der Tierhaltung im Focus der Agrarpolitik Tierwohl ist zunehmend auch ein Anliegen der…
Die europäische Wertegemeinschaft erhalten, um sie zu verbessern!
I. Ausgangslage: Die Europäische Union feiert im Jahr 2017 das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge,…
Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern
Ausgangslage: Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Ein sehr großer Teil davon findet in…
System zur Akkreditierung von Studiengängen auf sichere Rechtsgrundlage stellen und weiterentwickeln
I. Ein zentrales Element des Bologna-Prozesses ist die externe Qualitätssicherung von Studium und Lehre im…
NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie
I. Ausgangslage Die Menschenrechtslage in der Türkei ist besorgniserregend. Die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit wurden…
Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze:
Dumpinglöhne im ÖPNV verhindern, Entscheidungshoheit der Aufgabenträger erhalten und Bestand der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern – Neues Personenbeförderungsgesetz braucht zeitnahe Zustimmung des Bundestages