I. Ausgangslage Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist ein wichtiges Handlungsfeld mit dem Ziel, das…
Parlamentarische Initiativen
Änderungsantrag zum Bürgerenergiegesetz NRW
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem „Gesetz über die Beteiligung…
Campus der Zukunft – Innovatives Lernen und Lehren für eine exzellente Hochschullandschaft in NRW
I. Ausgangslage Hohe Qualitätsstandards und die Innovationskraft unserer Hochschulen in Forschung und Lehre haben die…
Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken: Ausweitung des Projekts „Wissenschaftliche Mitarbeit“ in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften
I. Ausgangslage Eine unabhängige und leistungsstarke Justiz ist das Fundament des Rechtsstaates. Sie gewährleistet als…
Für ein zukunftsfestes und klimaneutrales Nordrhein-Westfalen – Übermäßige Bürokratie konsequent abbauen, Wirtschaft entlasten, Wirtschaftsstandort stärken und Transformation beschleunigen
I. Ausgangslage Die jüngsten Konjunkturumfragen, die Wirtschaftsforschungsinstitute und -verbände veröffentlicht haben, zeigen eindrücklich die Folgen…
Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln
I. Ausgangslage In unseren Kommunen – Städten, Gemeinden und Kreisen – entscheidet sich das Funktionieren…
Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz)
A Problem Aufgrund gestiegener Anforderungen auf medienrechtlichem Gebiet besteht gesetzgeberischer Anpassungsbedarf im Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG…
Mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen den Wissenschafts- und Innovationsstandort NRW stärken
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Bildungsstandort und ist in vielen Belangen…
Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde,…
Lokalen Einsatz für die Radverkehrsinfrastruktur fördern – Bürgerradwege
I. Ausgangslage Der Radverkehr hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Für immer…