Starkregenereignisse, Überschwemmungen, Hitzerekorde und verheerende Stürme haben in den vergangenen Jahren eine Vorahnung gegeben, auf…
Parlamentarische Initiativen
Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/5666)
Vorrang ambulanter Wohn- und Pflegeformen erhalten – Qualitätsvorgaben und Barrierefreiheit in Heimen vollumfänglich umsetzen
I. Ausgangslage In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei…
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den wiederholten Verstößen gegen Naturschutzrecht im Zuge der A3-Sanierung?
Das Bundesnaturschutzrecht hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass unsere natürlichen Ressourcen und der Artenreichtum auch zukünftigen…
Wie wird das Kupieren von Schnäbeln in der Geflügelhaltung in NRW praktiziert?
In der Geflügelhaltung soll das Kürzen der Schnabelspitze verhindern, dass die Tiere aus Stress und…
Welche weiteren umweltgefährlichen Abfälle wurden in der Tongrube in Hünxe/ Schermbeck verkippt?
Die illegale Einbringung von Abfall in eine wiederverfüllte Tongrube in Hünxe/ Schermbeck war bisher bezüglich…
Auswirkungen eines dem MWIDE vorliegenden Entwurfes einer Neukonzeption durch Entkoppelung von Standort- und Mengensteuerung in einem Regionalplan
– Will die Landesregierung am Landtag vorbei die Zersiedlung der Siedlungsflächen und die weitere Verknappung…
Endlich wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot ergreifen
Am letzten Wochenende fanden in zahlreichen Städten der Bundesrepublik und auch in NRW Demonstrationen gegen…
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig:…
Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzoffensive ermöglichen
I. Ausgangslage Situation der Windenergie in NRW Die Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende…