Die Polizei von Nordrhein-Westfalen genießt unter den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Vertrauen, hohe Akzeptanz…
Parlamentarische Initiativen
War aus Sicht der Landesregierung das Halten eigener Anteile an StadlerRail…
…durch den früheren Vorsitzenden der RAG-Stiftung bei gleichzeitiger RAG-Stiftungs-bedingter- Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von StadlerRail mit…
Verbraucher oder Verursacher: Wer zahlt die Zeche für die Ertüchtigung des Messstellennetzes für die Überprüfung des Nitratgehalts im Grundwasser?
Kürzlich hat die Landesregierung eine Überprüfung und Ertüchtigung des Messstellennetzes zur Überprüfung der Grundwasserqualität angekündigt….
Selektive Beteiligung: Wie breit getragen ist die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung?
Die Landesregierung hat angekündigt, vor der Sommerpause 2019 eine Energieversorgungsstrategie vorzulegen. Am 4. Oktober hatte…
Jülicher Atomkugeln: Schaut die Landesregierung zu, wie das Forschungszentrum Jülich ein neues Zwischenlager in Jülich sabotiert?
Noch immer lagern in Jülich 152 Behälter mit AVR-Brennelementen (AVR = Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) ohne gültige…
Das Land als gutes Vorbild: Wie energieeffizient sind die Landesliegenschaften?
In Deutschland werden 35 Prozent der Endenergie für das Heizen, Kühlen und die Warmwasserbereitung von…
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2019
In unserer Kleinen Anfrage vom 5. Dezember 2018 hatten wir unter Bezugnahme auf eine Kleine…
Stärkung der Beruflichen Bildung bleibt im Nebel
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP lobt an verschiedenen Stellen den Wert der dualen Ausbildung…
Wie wirkt die Inklusionsbremse an Gymnasien?
Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems ist eine völkerrechtliche Aufgabe, die sich aus der UN-Konvention über…
Kümmert es die Landesregierung nicht, wenn bei ihren Entscheidungen der Anschein von Befangenheit entsteht?
Die Kleine Anfrage Nr. 398 stellte fest: „Die Mitglieder der Landesregierung schwören in ihrem von…