Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung…
Parlamentarische Initiativen
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Welche Absprachen gab es zwischen Landesregierung und RWE?
Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung…
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Wie kam es zur Gutachtenvergabe der Landesregierung?
Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung…
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Wann wurden das Kabinett und das Bauministerium involviert?
Aus der Antwort der Landesregierung vom 4. April 2019 (Drucksache 17/5672) auf unsere Kleine Anfrage…
Wie steht die Landesregierung zu den Rodungen im Hambacher Wald?
Vor einigen Tagen wurde berichtet, dass RWE im Hambacher Wald trotz des vom OVG Münster…
Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie RWE den Rodungsstopp im Hambacher Forst untergräbt?
Am 18. April 2019 zeigten die Aachener Nachrichten (https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/braunkohle/waldschuetzer-bagger-graebt- hambacher-forst-wasser-ab_aid-38206665), wie ein Bagger in großer…
Wie ist der Sachstand zur Reform der Schulaufsicht?
Das Grundgesetz wie die Landesverfassung legen fest: Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des…
Wo gibt es ein Angebot des Gemeinsamen Lernens für welchen Förderschwerpunkt?
Die Landesregierung hat mit den Eckpunkten zur Neuausrichtung der schulischen Inklusion eine Qualitätssicherung für das…
Welche Schlüsse und ggf. Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des EU-Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung für die Lehrkräfte?
Der Gerichtshof der EU hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-55/18 am 14. Mai…
Digital-Gipfel droht zum Flop zu werden
Am 18. Mai berichtete die Rheinische Post unter der Überschrift „Digital-Gipfel droht zum Flop zu…