In vielen Erholungsgebieten in NRW wie die Eifel, das bergische Land oder das Sauerland gibt…
Parlamentarische Initiativen
Wie und Wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?
Presseberichten zufolge prüft die Landesregierung Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch entstehende Mindereinnahmen würden nicht über…
Für mehr Sensibilisierung – gegen Diskriminierung
I. Historische Betrachtung In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 spitzte sich…
Verfassungsgrundsätze verteidigen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden
Am Freitag, den 7. Juni 2019, passierte das heftig umstrittene Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung…
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten
I. Ausgangslage: Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) für Deutschland. Die Bundesrepublik…
Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen
I. Ausgangslage Auch das Extremwetterjahr 2018 mahnt zum Handeln Die Auswirkungen des globalen, vom Menschen…
Maßnahmen gegen den Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze
Die Rheinische Post berichtete am 14.06.2019 auf Seite 10 unter der Überschrift „Pinkwarts Ideen für…
Potenziale für Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf landes- und bundeseigenen Flächen in NRW
Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 19/10376 der FDP- Bundestagsfraktion festgestellt,…
Warum kümmert sich die Schulministerin nicht um die Mängel in Schulbüchern?
Die Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen gestalten den Unterricht in pädagogischer Eigenverantwortung. Hierzu gehört auch die Auswahl…
Sanierung von Radwegen in NRW
Entlang vieler Landesstraßen gibt es separate Radwege, die jedoch häufig in schlechtem baulichem Zustand sind….