I. Ausgangslage Bei Regierungsübernahme kündigten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP an, die Kita-Finanzierung auf…
Parlamentarische Initiativen
Situation der Musikschule Herdecke
Musikschulen sind öffentliche gemeinnützige Einrichtungen der Musikalischen Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Sie erfüllen…
Förderung des Einsatzes lärmärmerer Flugzeuge am Düsseldorfer Flughafen durch eine neue Entgeltordnung
Bei der Entgeltordnung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 6.11.2017 (gültig ab 01.01.2018) hat sich nichts…
Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten
I. Ausgangslage Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Reformierung der Reha- und Intensivpflege. Hierzu…
Umbau des Bahnhofs Brühl – Zwischenlösung für die Radstation
Der Bahnhof in Brühl wird im Zuge der Bahnhofsertüchtigung der RRX-Haltepunkte barrierefrei umgebaut. Auch die…
Kreuzung Luxemburger Straße/Militärringstraße in Köln
Der Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Militärringstraße in Köln ist seit längerem geplant und befindet sich…
Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018
Die Umstände, die zur Räumung des Hambacher Waldes ab dem 13. September 2018 mit dem…
Politische und religiöse Identität des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IR) und seiner Mitglieder
Ein zunehmend öffentlich agierender Rechtextremismus und Antisemitismus stellt auch eine Bedrohung für Muslime in Deutschland…
Schließung der Kinderklinik in Sankt Augustin droht – Landesregierung schweigt und spielt auf Zeit!
Seit Juli dieses Jahres droht die Schließung des Kinderklinikums Sankt Augustin. Auf die Kleine Anfrage…
Sicherheitslücken bei der LEG Wohnen NRW GmbH
Anfang Juli 2019 entdeckte ein Kölner Informatikstudent eine Sicherheitslücke im Online-Portal der LEG Wohnen NRW…